Konvent des BZÖ Kärnten: Bucher: Der Aufbruch für Kärnten ist nun angesagt

"Es geht um Kärnten, um unsere Heimat"

St.Veit/Glan (OTS) - "Es geht um Kärnten, um unsere Heimat und um die Politik in unserem Land". Mit diesen Worten eröffnete heute der mittlerweile gewählte Kärntner Bündnisobmann Josef Bucher seine Rede beim Gründungskonvent des BZÖ Kärnten in der Blumenhalle in St. Veit an der Glan.

"Wir müssen nun eine Politik mit Weitblick machen, die auch Mut für Morgen macht. Ich werde mich daher für ein Bündnis der Vernunft in Kärnten einsetzen. Weil wir Schläfer in der Landesregierung haben, die nur mit sich selbst beschäftigt sind und für Land und Menschen nichts übrig haben", sagte Bucher.

"Auch wenn durch diesen Putsch im Dezember Passagiere verloren wurden und Meuterer vom Schiff herunter sind, wird das BZÖ "nicht mit Rezepten von gestern, sondern mit Mut für das Morgen" für die Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der sich als "Kapitän auf der Brücke" sieht. Denn "ohne Ballast geht es schneller!". Das BZÖ ist laut Bucher moralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es "sauber und moralisch unbestechlich ist. Ziel des Putsches war die Zerstörung des BZÖ. Man wollte dem BZÖ das Herz herausreißen, wir sind aber nicht tot. Wir lassen uns nicht umbringen, der Totentanz ist abgesagt, sehen Sie mich an, sieht so ein Toter aus? "Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt - dann keine Angst vor dem Jüngsten Gericht", kommentierte Bucher die Querschüsse von Scheuch und Strache. "Wir werden auch in Zukunft Kurs halten. Wir haben erfolgreich gegen diesen Putsch gekämpft. Wir sind ein lebendiges Zeichen für Geschlossenheit. Das beweist dieser Konvent", so Bucher weiter.

"Der heutige Gründungskonvent ist ein "lebendiges Zeichen dafür, dass wir am richtigen Weg sind". Wir haben guten Grund am Erfolg des BZÖ zu glauben. Mehr als 5.000 Briefe, Anrufe und E-Mails sind Ansporn genug, die Anstrengungen zu verstärken, unser BZÖ weiterzuentwickeln", betonte Bucher.

Es sei ein falsches Bild, was die Gebrüder Scheuch und Landeshauptmann Dörfler von sich geben. Für so eine Politik im Land müsse man sich schämen, so was hat es in Kärnten noch nie gegeben. "Die Kärntner Volksseele kocht", sagte Bucher.

Das Image Kärntens sei derzeit leider sehr schlecht, die Situation sehr ernst. "Teilweise wird Kärnten lächerlich gemacht, überall wird über Kärnten gelästert und ein falsches Bild gezeichnet", so Bucher weiter. Umso schlimmer sei es, dass sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler "in einer geistigen Untermiete des Herrn Scheuch befindet, wo er seine Verantwortung für das Land abgegeben hat". Dörfler sei nicht bereit, die Funktion eines Landeshauptmannes auszuüben, dieser sollte eigentlich überparteilich agieren und habe für das Wohl des Landes und der Menschen arbeiten. Doch eigentlich dürften diese Zustände niemand wundern, denn "der Landeshauptmann hat es vom Gericht schriftlich, dass er nicht weiß, was er tut!"

Bezugnehmend auf die Schuldensituation meinte Bucher, dass die Situation in Kärnten sehr ernst sei. "Die Politik sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, ein Signal an die Menschen senden und den Landtag und die Landesregierung verkleinern. Wir haben viel zu große Gremien in diesem Land. Aber längst hat man sich von den Grundtugenden Jörg Haiders, nämlich gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft anzukämpfen, verabschiedet", sagte Bucher.

Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgetreten, was derzeit in Kärnten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das BZÖ fordere die Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung und der Wahlkampfkostenrückerstattung. In Kärnten sei nur noch der Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Bevölkerung, meinte Bucher

Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Bucher die "Regulierungswut" der EU, sprach sich vehement gegen Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern aus, kritisierte die zwangsweise Einhebung der ORF-Gebühr für jeden Käufer eines TV-Geräts. "Wir brauchen so wenig Staat wie möglich, ein Maximum an Freiheit". Der Staat soll sich auf seine ureigensten Aufgaben beschränken. Steuern müssten gesenkt werden, dann gibt es Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung muss kontrolliert werden. Sicherheit muss Vorrang in unserem Land haben. Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote sinkt. In Wien werden 97 Prozent aller Diebstähle und Einbrüche nicht aufgeklärt. Die Euro nach Brüssel, Autos nach Polen. Für Alles hat man Geld nur für die Sicherheit nicht, daher fordert das BZÖ die Installierung einer Grenzschutztruppe", so Bucher.

"Wir wollen Einsparungen bei der Parteienförderung und diese Gelder sollen in die Sicherheit investieren. Derzeit bekommen die Parteien jährlich 171,2 Mio. Euro. Das ist entschieden zu viel. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von fünf Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Weniger Geld für die Parteien, mehr Geld für die Sicherheit in unserem Land. Um die ersparten 100 Mio. Euro könnten 2000 Polizisten eingestellt werden", meinte Bucher.

Der Rückzug des Landes Kärnten von der Wörtherseebühne in der Klagenfurter Ostbucht sei ein "kulturpolitischen Schwachsinn". "Seitens der FPK wird ein Projekt nach dem anderen versenkt", beklagte Bucher. Kritik übte Bucher auch an den Banken. "Es muss bald ein Bankengipfel einberufen werden, um "günstige Kredite für die klein- und mittelständischen Betriebe" zu erzwingen. Darüber hinaus forderte Bucher Reformen im Bereich der Verwaltung, Gesundheit, wo bis zu sieben Milliarden Euro für eine Steuerreform, für eine Flat Tax zu holen sind. Wenn die Steuern runter gehen, geht die Wirtschaft nach oben. Die Unternehmen gehören entsteuert. Wir sind die Vertreter der mittelständischen Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft", erklärte Bucher.

Kritik übte Bucher auch an der Mindestsicherung und den Pensionsprivilegien bei den ÖBB und in der OeNB. Auch brauchen wir in Österreich eine Energie-Autarkie und "Green jobs" sowie die Sicherung der Pensionen, die Installierung einer Schuldenbremse, die Einführung eines Bürgergeldes sowie einer Generationenbilanz.

"Das Wichtigste ist aber, dass es wieder Politiker geben muss, zu denen man Vertrauen haben kann, "Politiker, die sauber und nicht korrupt sind. Ich stelle mich für Kärnten zur Verfügung, das BZÖ darf die "vielen Tausenden Kärntner" nicht im Stich lassen, diese zählen auf uns und enttäuschen wir diese Menschen nicht. Nehmen wir diesen Auftrag verantwortungsvoll an und stellen wir uns dieser Aufgabe. Der Aufbruch für Kärnten ist nun angesagt", betonte Bucher.

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