Konvent des BZÖ Kärnten: Bucher: Der Aufbruch für Kärnten ist nun angesagt

St.Veit/Glan (OTS) - "Es geht um Kärnten, um unsere Heimat und um
die Politik in unserem Land". Mit diesen Worten eröffnete heute der
mittlerweile gewählte Kärntner Bündnisobmann Josef Bucher seine Rede
beim Gründungskonvent des BZÖ Kärnten in der Blumenhalle in St. Veit
an der Glan.

"Wir müssen nun eine Politik mit Weitblick machen, die auch Mut für
Morgen macht. Ich werde mich daher für ein Bündnis der Vernunft in
Kärnten einsetzen. Weil wir Schläfer in der Landesregierung haben,
die nur mit sich selbst beschäftigt sind und für Land und Menschen
nichts übrig haben", sagte Bucher.

"Auch wenn durch diesen Putsch im Dezember Passagiere verloren wurden
und Meuterer vom Schiff herunter sind, wird das BZÖ "nicht mit
Rezepten von gestern, sondern mit Mut für das Morgen" für die
Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der sich als "Kapitän auf
der Brücke" sieht. Denn "ohne Ballast geht es schneller!". Das BZÖ
ist laut Bucher moralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es "sauber
und moralisch unbestechlich ist. Ziel des Putsches war die Zerstörung
des BZÖ. Man wollte dem BZÖ das Herz herausreißen, wir sind aber
nicht tot. Wir lassen uns nicht umbringen, der Totentanz ist
abgesagt, sehen Sie mich an, sieht so ein Toter aus? "Schaut mich an,
wenn sich so ein Toter fühlt - dann keine Angst vor dem Jüngsten
Gericht", kommentierte Bucher die Querschüsse von Scheuch und
Strache. "Wir werden auch in Zukunft Kurs halten. Wir haben
erfolgreich gegen diesen Putsch gekämpft. Wir sind ein lebendiges
Zeichen für Geschlossenheit. Das beweist dieser Konvent", so Bucher
weiter.

"Der heutige Gründungskonvent ist ein "lebendiges Zeichen dafür, dass
wir am richtigen Weg sind". Wir haben guten Grund am Erfolg des BZÖ
zu glauben. Mehr als 5.000 Briefe, Anrufe und E-Mails sind Ansporn
genug, die Anstrengungen zu verstärken, unser BZÖ
weiterzuentwickeln", betonte Bucher.

Es sei ein falsches Bild, was die Gebrüder Scheuch und
Landeshauptmann Dörfler von sich geben. Für so eine Politik im Land
müsse man sich schämen, so was hat es in Kärnten noch nie gegeben.
"Die Kärntner Volksseele kocht", sagte Bucher.

Das Image Kärntens sei derzeit leider sehr schlecht, die Situation
sehr ernst. "Teilweise wird Kärnten lächerlich gemacht, überall wird
über Kärnten gelästert und ein falsches Bild gezeichnet", so Bucher
weiter. Umso schlimmer sei es, dass sich Landeshauptmann Gerhard
Dörfler "in einer geistigen Untermiete des Herrn Scheuch befindet, wo
er seine Verantwortung für das Land abgegeben hat". Dörfler sei nicht
bereit, die Funktion eines Landeshauptmannes auszuüben, dieser sollte
eigentlich überparteilich agieren und habe für das Wohl des Landes
und der Menschen arbeiten. Doch eigentlich dürften diese Zustände
niemand wundern, denn "der Landeshauptmann hat es vom Gericht
schriftlich, dass er nicht weiß, was er tut!"

Bezugnehmend auf die Schuldensituation meinte Bucher, dass die
Situation in Kärnten sehr ernst sei. "Die Politik sollte daher mit
gutem Beispiel vorangehen, ein Signal an die Menschen senden und den
Landtag und die Landesregierung verkleinern. Wir haben viel zu große
Gremien in diesem Land. Aber längst hat man sich von den
Grundtugenden Jörg Haiders, nämlich gegen Proporz und
Parteibuchwirtschaft anzukämpfen, verabschiedet", sagte Bucher.

Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufgetreten,
was derzeit in Kärnten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das
BZÖ fordere die Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung und der
Wahlkampfkostenrückerstattung. In Kärnten sei nur noch der
Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Bevölkerung,
meinte Bucher

Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Bucher die
"Regulierungswut" der EU, sprach sich vehement gegen
Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern aus, kritisierte die
zwangsweise Einhebung der ORF-Gebühr für jeden Käufer eines
TV-Geräts. "Wir brauchen so wenig Staat wie möglich, ein Maximum an
Freiheit". Der Staat soll sich auf seine ureigensten Aufgaben
beschränken. Steuern müssten gesenkt werden, dann gibt es
Wirtschaftswachstum, die Zuwanderung muss kontrolliert werden.
Sicherheit muss Vorrang in unserem Land haben. Die Kriminalität
steigt, die Aufklärungsquote sinkt. In Wien werden 97 Prozent aller
Diebstähle und Einbrüche nicht aufgeklärt. Die Euro nach Brüssel,
Autos nach Polen. Für Alles hat man Geld nur für die Sicherheit
nicht, daher fordert das BZÖ die Installierung einer
Grenzschutztruppe", so Bucher.

"Wir wollen Einsparungen bei der Parteienförderung und diese Gelder
sollen in die Sicherheit investieren. Derzeit bekommen die Parteien
jährlich 171,2 Mio. Euro. Das ist entschieden zu viel. Zukünftig soll
für alle Parteien eine Förderung von fünf Euro pro Wahlberechtigtem
festgelegt werden. Weniger Geld für die Parteien, mehr Geld für die
Sicherheit in unserem Land. Um die ersparten 100 Mio. Euro könnten
2000 Polizisten eingestellt werden", meinte Bucher.

Der Rückzug des Landes Kärnten von der Wörtherseebühne in der
Klagenfurter Ostbucht sei ein "kulturpolitischen Schwachsinn".
"Seitens der FPK wird ein Projekt nach dem anderen versenkt",
beklagte Bucher. Kritik übte Bucher auch an den Banken. "Es muss bald
ein Bankengipfel einberufen werden, um "günstige Kredite für die
klein- und mittelständischen Betriebe" zu erzwingen. Darüber hinaus
forderte Bucher Reformen im Bereich der Verwaltung, Gesundheit, wo
bis zu sieben Milliarden Euro für eine Steuerreform, für eine Flat
Tax zu holen sind. Wenn die Steuern runter gehen, geht die Wirtschaft
nach oben. Die Unternehmen gehören entsteuert. Wir sind die Vertreter
der mittelständischen Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft",
erklärte Bucher.

Kritik übte Bucher auch an der Mindestsicherung und den
Pensionsprivilegien bei den ÖBB und in der OeNB. Auch brauchen wir in
Österreich eine Energie-Autarkie und "Green jobs" sowie die Sicherung
der Pensionen, die Installierung einer Schuldenbremse, die Einführung
eines Bürgergeldes sowie einer Generationenbilanz.

"Das Wichtigste ist aber, dass es wieder Politiker geben muss, zu
denen man Vertrauen haben kann, "Politiker, die sauber und nicht
korrupt sind. Ich stelle mich für Kärnten zur Verfügung, das BZÖ darf
die "vielen Tausenden Kärntner" nicht im Stich lassen, diese zählen
auf uns und enttäuschen wir diese Menschen nicht. Nehmen wir diesen
Auftrag verantwortungsvoll an und stellen wir uns dieser Aufgabe. Der
Aufbruch für Kärnten ist nun angesagt", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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