Cap zur Asylpolitik: Für ein Abrüsten der Worte

Wien (OTS/SK) - Für ein Abrüsten der Worte sprach sich
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat aus. "Der SPÖ ist
es ein Anliegen, Lücken im Asylrecht zu schließen und Asylmissbrauch
zu bekämpfen, aber Asylrecht ist ein Menschenrecht und die
Gleichsetzung von Asylwerbern mit Kriminellen ist eine inakzeptable
Vermischung. Wir wollen grundrechts- und menschenrechtskonforme
Verfahren, die fair und rasch durchgeführt werden", sagte Cap. Kritik
erntete Innenministerin Fekter für ihre Vorgangsweise in Eberau. ****

Cap erinnerte an die Entwicklung ab dem Jahr 2000 unter der
schwarz-blau-orangen Bundesregierung, die von einem Anstieg an
Kriminalität und Zuwanderung gekennzeichnet war. "Damals ist zu einem
nicht geringen Teil auch der Rucksack an Asylverfahren entstanden,
der heute noch abgearbeitet werden muss", betonte der SPÖ-Klubobmann.
Erst durch den unter der SPÖ-geführten Bundesregierung eingerichteten
Asylgerichtshof sei es unter Wahrung der Menschenrechte, der
Verfassung und der Grundrechte gelungen, die Verfahren zu
beschleunigen und den Rucksack abzubauen. "Die Regierung hat auch
Lücken im Asylrecht, beispielsweise bei den Folgeanträgen,
geschlossen", betonte Cap.

Die SPÖ bekenne sich zum Regierungsübereinkommen, dennoch sei die
Vorgangsweise von Innenministerin Fekter in Sachen Eberau
inakzeptabel. "Das lässt sich kein Landeshauptmann gefallen", betonte
Cap und sagte weiters: "Eine Volksbefragung ist ein demokratischer
Vorgang, daher ist auch die Einbeziehung der Bevölkerung in dieser
Causa zu unterstützen." (Schluss) rb/cv

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