BZÖ-Westenthaler an Fekter: Sie sind rücktrittsreif!

Wien (OTS) - "Sie sind rücktrittsreif, machen Sie Platz für eine
neue Sicherheitspolitik und Ordnung im Land", richtete
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler im Zuge der
Dringlichen Anfrage an Innenministerin Fekter. Schon im Mai 2009
hatte BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler einen Misstrauensantrag
gestellt, und daran habe sich nichts geändert. "Wir haben ihre
Politik satt Frau Minister, weil Sie spektakulär gescheitert sind",
erklärte Westenthaler.

Kritik hagelte es von Westenthaler auch für die FPÖ. Den
Misstrauensantrag vor acht Monaten hatte das BZÖ gestellt, "weil wir
schon gewusst haben, wo die Reise hingeht." Die Freiheitlichen hatten
die Ministerin damals noch wortreich verteidigt. "Daher müssten Sie
jetzt einen Misstrauensantrag gegen sich selbst stellen", so
Westenthaler in Richtung FPÖ.

Als "Dirty Tricks" bezeichnete Westenthaler die Vorgänge bei der
Ausschreibung zum Erstaufnahmezentrum Eberau, die als Wohnbauprojekte
hätten gewidmet werden sollen. Da müsse eine gut formulierte Anzeige
von der Staatsanwaltschaft geprüft werden; "das wird noch rechtliche
Konsequenzen haben", so Westenthaler. Der BZÖ-Sicherheitssprecher
kritisierte auch, dass Fekter nicht auf das verfassungsrechtliche
Interpellationsrecht der Abgeordneten eingegangen sei und keine jener
Bürgermeister genannt habe, die sich für ein Asylzentrum beworben
hätten. "Die würden nicht mehr gewählt wie auch der ÖVP-Bürgermeister
von Eberau nicht mehr gewählt wird."

Fekters Politik bezeichnete Westenthaler als "plan-, konzept- und
sinnlos." Dies zeige sich auch im Asylbereich. "Es gibt nur eine
einzige Form des Vollzugs der Fremdenregelung: die
Drittstaatenregelung!", erinnerte Westenthaler, denn Österreich ist
nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Schwere Vorwürfe erhob Westenthaler im Bereich der
Sicherheitspolitik. Trotz 70 Straftaten pro Stunde fehle noch immer
die von Fekter für den Jahreswechsel angekündigte Erhöhung der
Mindeststrafen bei Einbrüchen. Die Folge: "Österreich ist ein
Einbrecherparadies geworden", so Westenthaler. Die sei auch deshalb
nicht verwunderlich, weil Einbrecher keine Angst vor Strafen hätten.
Westenthaler: "1.500 verurteilte Straftäter sind durch das
Berger?sche Haftentlassungspaket frei gekommen." Deshalb sollten
endlich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden - "das ist, was wir
erwarten!" Die Forderung des BZÖ-Sicherheitssprechers:
"Haftentlassung abschaffen, Strafen rauf, dann wird wieder Ordnung
herrschen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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