Budget-Verschiebung: BZÖ-Bucher fordert NR-Sondersitzung

Wien (OTS) - Für den BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher ist die
geplante Budget-Verschiebung ein "lupenreines Ablenkungsmanöver der
Bundesregierung". "Es gibt keine plausible Erklärung, warum
Finanzminister Pröll nicht Willens ist, ein Budget für das Jahr 2011
rechtzeitig noch heuer im Parlament zu beschließen. Diese geplante
Vorgangsweise ist auch ein Tiefschlag für den Parlamentarismus, denn
der parlamentarische Fahrplan für die Budgetverabschiedung ist schon
fixiert. Es ist unverständlich, dass man das Parlament ausschaltet.
Das ist ein Parlamentarismus, der in erster Linie dazu da ist, um der
Bundesregierung gefällig zu sein", kritisierte Bucher, der zu der
Budget-Verschiebung auch eine Sondersitzung des Nationalrates
fordert.

"Wir werden uns aber auch nicht von der morgigen Aktuellen Stunde der
ÖVP blenden lassen, die ihren Finanzminister mit einer "Punktlandung
des Budgets" abfeiern möchte, denn diese Regierung will nur eine
Belastungspolitik beschließen, die in den nächsten Jahren dann über
Österreich hinwegrollen wird. Es ist auch eine klare Wählertäuschung,
denn mit Ausreden wird nun versucht, sich über die in diesem Jahr
stattfindenden Wahlen hinwegzuretten. Das ist die eigentliche
Verfehlung, warum die Regierung nicht in der Lage ist, den Wählern in
diesen Bundesländern "reinen Wein" einzuschenken und ihnen ehrlich zu
sagen, was auf sie zukommen wird", meinte Bucher.

In Form einer Sondersitzung werde das BZÖ rechtzeitig darauf
hinweisen, dass die Wähler von der Regierung hinters Licht geführt
werden. "Diese Regierung hat nämlich nur Täuschen und Tarnen im Sinn
und will Belastungen der Bevölkerung aufzwingen", so Bucher weiter.
"Wir werden aber darauf drängen, dass der Finanzminister noch vor den
Landtagswahlen genötigt wird, die Karten auf den Tisch zu legen.
Abgesehen davon wäre eine Verschiebung auch kein gutes Signal für den
Wirtschaftsstandort Österreich. Der Nothaushaltsgedanke von
Finanzminister Pröll darf nicht durchgehen. Es wird Belastungen,
Steuererhöhungen, die Zurücknahme von Wirtschaftsförderungen und die
Streichung von Investitionsprojekten geben, denn schon 1996 ist ein
Sparpaket über acht Milliarden Euro mit einer Reihe von
Grauslichkeiten für die Bevölkerung verabschiedet worden", erklärte
Bucher.

"Wir fordern, dass eine Schuldenbremse wegen des riesigen
Schuldenberges eingeführt wird. 2013 werden wir an die 270 Milliarden
Euro an Schulden haben. Ich rechne auch immer die 40 Milliarden mit
jeweils 20 Mrd. von ASFINAG und ÖBB dazu, denn diese Schulden müssen
auch die Steuerzahler begleichen. Mit einer Schuldenbremse würden
alle Ressorts genötigt, ihre Ausgaben zu überdenken", erklärte
Bucher, der auch eine Generationenbilanz sowie eine Verwaltungs- und
Staatsreform vorschlug.

"Eine solche Generationenbilanz wäre ein spannender Vorschlag und
sollte in Zukunft so was wie der "Mainstream" der Budgetpolitik sein.
Dabei kann man in einer Generation nur soviel ausgeben, wie man
tatsächlich hat. Die Bundesregierung muss verpflichtet werden, dafür
Sorge zu tragen, dass die nächsten Generationen nicht zum Handkuss
kommen", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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