Kärntner Landesholding: Stellungnahme der Kärntner Landesholding zu den Projekten "Gratiskindergarten für 3- und 4jährige Kinder"

Klagenfurt (OTS) - Bezugnehmend auf diverse Aussendungen
betreffend die Projekte "Gratiskindergarten für 3- und 4jährige Kinder" ist seitens der Kärntner Landesholding nachstehendes festzuhalten:

Vom Hilfswerk Kärnten (ZVR-Zahl 594710589) wurden bis dato im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gratiskindergartens bei der Kärntner Landesholding zwei Projekte zwecks Unterstützung aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" eingereicht.

I. Pilotprojekt: Gratis Kindergarten für drei- und vierjährige Kinder - März 2008 bis Februar 2009

Der Bezug habende Antrag des gemeinnützigen Vereins "Hilfswerk Kärnten" wurde am 28. Februar 2008 bei der Kärntner Landesholding zwecks Finanzierung aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" eingereicht. Nach gremialer Beschlussfassung in der Kärntner Landesholding wurde die Unterstützung dieses Projektes am 4. Juni 2008 mit dem Hilfswerk Kärnten rechtswirksam vereinbart.
Insgesamt wurden dem Hilfswerk Kärnten für dieses Projekt aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" EUR 6.656.850,55 zur Verfügung gestellt.

Der von der Kärntner Landesholding angeforderte Zwischenbericht sowie der vertraglich vorgesehene Endbericht wurden vom Hilfswerk Kärnten ordnungsgemäß abgeliefert.

Der von der Kärntner Landesholding wegen diverser Medienberichte zusätzlich beauftragte Wirtschaftsprüfer hat die vom Sondervermögen "Zukunft Kärnten" zur Verfügung gestellten Mittel geprüft und stellt in seinem schriftlichen Bericht an die Kärntner Landesholding vom 28. Oktober 2009 fest, dass "keine Umstände bekannt sind, dass die von der Kärntner Landesholding dem Hilfswerk Kärnten zur Verfügung gestellten Fördermittel widmungswidrig verwendet wurden".

Die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen betreffend die Abwicklung wurde bei einer etwaigen Weiterführung des Projektes vom Hilfswerk Kärnten, soweit von diesem beeinflussbar, zugesagt.

II. Gratis Kindergarten für drei- und vierjährige Kinder - September 2009 bis Juli 2010

Der Bezug habende Antrag des gemeinnützigen Vereins "Hilfswerk Kärnten" wurde erstmals am 13. Juli 2009 bei der Kärntner Landesholding zwecks Finanzierung aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" eingereicht.

Nach Vorlage der Ergebnisse des Wirtschaftsprüfungsberichtes (vgl. Punkt I) und nach gremialer Beschlussfassung in der Kärntner Landesholding wurde die Unterstützung dieses Projektes am 24. November 2009 mit dem Hilfswerk Kärnten rechtswirksam vereinbart. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Hilfswerk Kärnten und der Kärntner Landesholding wurden bis dato EUR 2.934.225 für das Bezug habende Projekt an das Hilfswerk Kärnten überwiesen.
Weitere Mittel werden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Hilfswerk Kärnten nach Vorlage eines Zwischenberichts zur Verfügung gestellt. Ein Endbericht ist der Kärntner Landesholding vom Hilfswerk Kärnten im 4. Quartal 2010 vorzulegen.

Nachdem dieses Projekt sowohl vom Land Kärnten (idHv max. EUR 3,5 Mio.) als auch mit Mitteln des Sondervermögens "Zukunft Kärnten" (idHv max. rd. EUR 3,9 Mio.) unterstützt wird, wurde aus Gründen der Transparenz und Kosteneffizienz gemeinsam ein Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Projektes beauftragt. Ein Prüfbericht für dieses laufende Projekt liegt noch nicht vor.

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