BZÖ-Haubner fordert Amnestie bei Kindergeld-Rückzahlung

Wien (OTS) - Die Rückzahlungsforderungen bei den Zuschüssen zum Kindergeld kritisiert BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Sie fordert eine Amnestie, da es aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit Jänner 2010 zu diesen Problemen nicht mehr kommen kann. Sollten Familien- und Finanzministerium weiterhin auf den Rückzahlungen bestehen, "müssen zumindest sozial verträgliche Rückzahlungsmodalitäten geschaffen werden", verlangt Haubner.

Bei den Rückzahlungsforderungen des Kindergeld-Zuschusses gab es bislang keine Gnade, kritisiert Haubner. Die Finanzämter fordern stets die kumulierte Summe zurück - ohne Rücksicht auf bestehende Belastungen wie Alimentationszahlungen oder Kredite. In Extremfällen könne die Verpflichtung der Väter zu einer massiven Existenzbedrohung führen. "Getrennt lebenden Vätern wurden innerhalb eines Jahres bis zu 36 Prozent des Jahreseinkommens abverlangt", berichtet die BZÖ-Familiensprecherin.

Haubner mahnt, dass "eine Kindergeld-Rückzahlung keine Härtefälle bringen darf!" Im Sinne der von SPÖ und ÖVP im vergangenen Jahr groß angekündigten Steuerreform zur Entlastung der Familien müsse es aber eine Amnestie bei den Rückzahlungen geben. Schließlich werde der ursprünglichen Idee, Familien zu unterstützen, durch die Rückzahlungsforderungen entgegen gearbeitet.

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