BZÖ-Haubner fordert Amnestie bei Kindergeld-Rückzahlung

Wien (OTS) - Die Rückzahlungsforderungen bei den Zuschüssen zum
Kindergeld kritisiert BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Sie
fordert eine Amnestie, da es aufgrund der neuen gesetzlichen
Bestimmungen seit Jänner 2010 zu diesen Problemen nicht mehr kommen
kann. Sollten Familien- und Finanzministerium weiterhin auf den
Rückzahlungen bestehen, "müssen zumindest sozial verträgliche
Rückzahlungsmodalitäten geschaffen werden", verlangt Haubner.

Bei den Rückzahlungsforderungen des Kindergeld-Zuschusses gab es
bislang keine Gnade, kritisiert Haubner. Die Finanzämter fordern
stets die kumulierte Summe zurück - ohne Rücksicht auf bestehende
Belastungen wie Alimentationszahlungen oder Kredite. In Extremfällen
könne die Verpflichtung der Väter zu einer massiven Existenzbedrohung
führen. "Getrennt lebenden Vätern wurden innerhalb eines Jahres bis
zu 36 Prozent des Jahreseinkommens abverlangt", berichtet die
BZÖ-Familiensprecherin.

Haubner mahnt, dass "eine Kindergeld-Rückzahlung keine Härtefälle
bringen darf!" Im Sinne der von SPÖ und ÖVP im vergangenen Jahr groß
angekündigten Steuerreform zur Entlastung der Familien müsse es aber
eine Amnestie bei den Rückzahlungen geben. Schließlich werde der
ursprünglichen Idee, Familien zu unterstützen, durch die
Rückzahlungsforderungen entgegen gearbeitet.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print