Öllinger: Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextreme die Mauer?

Wien (OTS) - "Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration
durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die
politische Situation in Österreich", meint Karl Öllinger,
Sozialsprecher der Grünen. "Rechtsextremen wird öffentlicher Raum
geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor."

Der Ball des Wiener Korporationsrings ist im Verständnis der
Veranstalter das "größte couleurstudentische Gesellschaftsereignis im
deutschsprachigen Raum". Tatsächlich ist es weniger ein
"Gesellschaftsereignis" als ein Treffen internationaler
RechtsextremistInnen. Zu den Gästen zählten in den letzten Jahren
nebst Angehörigen der deutschen DVU und NPD etwa der russische
Nationalist und Antisemit Alexander Dugin, der spanische
Rechtsextremist und Revisionist Enrique Ravello, Jean-Marie Le Pen
von der französischen Front National und Frank Vanhecke vom Vlaams
Belang sowie bulgarische Rechtsextremisten.

Die organisatorische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene
wird deutlich an der großen Zahl an Begleitveranstaltungen, in der
internationale Kooperation besprochen oder einfach
rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.

"Völlig unverständlich ist, dass die Polizei Untersagung der
Demonstration von der Polizei nicht weiter begründet wurde und einzig
auf Anweisungen von oben verwiesen wurde. Es stellt sich schon die
Frage, welches 'Oben' in Österreich dem Rechtsextremismus die Mauer
macht und dafür sorgt, dass gegen Hassprediger und Hetzer nicht
demonstriert werden darf."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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