Öllinger: Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextreme die Mauer?

Rechtsextreme bekommen öffentlichen Raum, gegen AntifaschistInnen wird mit Polizei vorgegangen

Wien (OTS) - "Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor."

Der Ball des Wiener Korporationsrings ist im Verständnis der Veranstalter das "größte couleurstudentische Gesellschaftsereignis im deutschsprachigen Raum". Tatsächlich ist es weniger ein "Gesellschaftsereignis" als ein Treffen internationaler RechtsextremistInnen. Zu den Gästen zählten in den letzten Jahren nebst Angehörigen der deutschen DVU und NPD etwa der russische Nationalist und Antisemit Alexander Dugin, der spanische Rechtsextremist und Revisionist Enrique Ravello, Jean-Marie Le Pen von der französischen Front National und Frank Vanhecke vom Vlaams Belang sowie bulgarische Rechtsextremisten.

Die organisatorische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene wird deutlich an der großen Zahl an Begleitveranstaltungen, in der internationale Kooperation besprochen oder einfach rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.

"Völlig unverständlich ist, dass die Polizei Untersagung der Demonstration von der Polizei nicht weiter begründet wurde und einzig auf Anweisungen von oben verwiesen wurde. Es stellt sich schon die Frage, welches 'Oben' in Österreich dem Rechtsextremismus die Mauer macht und dafür sorgt, dass gegen Hassprediger und Hetzer nicht demonstriert werden darf."

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