NEUFASSUNG DER OTS0158 von heute: AWD weist ungerechtfertigte Vorwürfe des VKI zurück

VKI taktiert auf Kosten der Konsumenten

Wien (OTS) - Heute hat der VKI in einer Pressunterlage bzw in
einer Pressekonferenz wiederholt Behauptungen aufgestellt, die AWD auf das Schärfste zurückweist.

Zudem ist festzuhalten, dass AWD dem VKI von Beginn an angeboten hat, alle Fälle einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen. Dies hatte der VKI stets mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt, sich statt dessen jeder konstruktiven Lösung widersetzt und sich durch Verkündigung von Ultimaten konstruktiven Gespräche mit AWD verweigert. Alle Angebote von AWD zur Prüfung von Ansprüchen wurden vom VKI stets abgelehnt, stattdessen wurden Klagen eingebracht und die Gerichte bemüht. Bereits Anfang 2009 hat der VKI direkt geführte Gespräche einseitig abgebrochen. Ziel des VKI war es offensichtlich von Beginn an durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne Druck auf AWD auszuüben und im Sinne des beigetretenen Prozessfinanzierers Foris AG eine pauschale Lösung zu erreichen.

Dass es dem VKI in erster Linie nicht um die Anleger geht, sondern um ihn selbst und seine politische Wirkung, geht aus einem vor dem HG Wien (GZ 43 Cg 5/99x) geführten Verfahren hervor. Hier macht der VKI Ansprüche für 2 Anleger geltend - darunter eine mittlerweile 91-jährige Frau. Im Hinblick auf das Alter der Anlegerin hat AWD -ohne Berücksichtigung eingenommener Rechtsstandpunkte - im Sinne einer raschen und unkomplizierten Lösung einen umfassenden Betrag angeboten, um der Frau einen möglichen jahrelangen Rechtsstreit zu ersparen. Dieses Angebot hat der VKI abgelehnt und erklärt, aus gesamtstrategischen Gründen keinen Vergleich schließen zu wollen, sondern jedenfalls ein Urteil anzustreben. Die Anlegerin war vom VKI über das Angebot von AWD nicht einmal umfassend informiert worden und wurde damit zum Spielball der Strategie und Prozesstaktik des VKI.

Der VKI hatte AWD aufgefordert einen Verjährungsverzicht für von ihm vorgeblich vertretene Beschwerdeführer abzugeben. Bisher hat der VKI für ca. 250 Anleger Ansprüche gerichtlich geltend gemacht - die übrigen angeblichen Beschwerdeführer wurden gegenüber AWD nicht einmal namentlich genannt. So konnte AWD den vom VKI geforderten generellen Verjährungsverzicht nicht abgeben. Offensichtlich hat der VKI selbst nicht einmal geprüft, ob all jene Anleger, die sich beim VKI gemeldet hatten, überhaupt AWD-Kunden sind. So waren in der ersten Klage Anleger enthalten, die nicht einmal von AWD beraten wurden. Diese behaupteten Ansprüche mussten vom VKI bereits fallen gelassen werden.

Auch die vom VKI ständig in den Raum gestellte Behauptung der "systematischen" Fehlberatung entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage: Dass die geltend gemachten Ansprüche entgegen der Ansicht des VKI eben nicht ident sind und keine systematische Fehlberatung vorliegt, geht beispielhaft aus einem klagsabweisenden Urteil des Handelsgerichtes Wien (31 Cg 96/08i - siehe auch APA OTS 142 vom 8. Jänner 2010) hervor. In diesem - von den VKI-Anwälten geführten und bis zur Klagsabweisung stets als "Musterprozess" bezeichneten -Verfahren wurde die Einzelfallbezogenheit der Ansprüche vom Gericht ausdrücklich betont und festgehalten, dass AWD seiner Aufklärungs-und Beratungspflicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr in diversen weiteren Verfahren, die von Anlegern gegen AWD angestrengten Klagen von den Gerichten als unbegründet abgewiesen worden.

Zudem bestehen Zweifel an der Klagsberechtigung des VKI. Bemerkenswert ist insoweit eine Passage aus der "Rahmenvereinbarung", die der VKI mit den Anlegern der Sammelaktion geschlossen hat und die er nun wohlweislich verschweigt. Dort heißt es wörtlich: "Ansprüche, die bis zum 31.12.2009 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden bzw. zu denen kein Verjährungsverzicht des AWD vorliegt, werden den Teilnehmern rückzediert. Diese Teilnehmer scheiden dann aus der Aktion wieder aus und müssen für sich entscheiden, wie sie weiter vorgehen."

Bekanntlich hat der VKI selbst nach eigenen Angaben bis zum 31.12.2009 nur für ca. 250 Anleger Ansprüche geltend gemacht. Es ist sohin völlig unklar, wer überhaupt noch an der VKI-Sammelaktion teilnimmt und ob Ansprüche nicht bereits an Anleger übertragen wurden. Diese Unsicherheit ist AWD auch von Anlegerseite zugetragen worden und scheint sich auch der VKI dieser unsicheren Situation bewusst zu sein.

Auch bezüglich der vom VKI angestrengten "Verbandsklage" behauptet der VKI wiederholt Irreführendes. Mit diesem Verfahren hat der VKI gesetzlich vorgeschriebene Gesprächsnotizen über Beratungsgespräche angegriffen, die zum Großteil gar nicht mehr in Verwendung stehen. Die Gesprächsnotizen werden von Gerichten in jedem Fall auch weiterhin zur rechtlichen Beurteilung der Korrektheit von Beratungsgesprächen herangezogen werden. In der Sache selbst liegt ebenfalls noch keine Entscheidung vor, da das Handelgericht Wien in erster Instanz AWD zur Gänze Recht gegeben hat. Das OLG Wien ist von dieser Entscheidung teilweise abgegangen. Nun wird der OGH im Laufe des Jahres eine - vorläufig abschließende - Klärung vornehmen.

Nicht zuletzt herrscht auch Unklarheit bezüglich der Rolle der die VKI-Sammelklagen finanzierenden Foris AG. Auch aufgrund der gewählten Konstruktion der Finanzierung bestehen Zweifel darüber, ob der VKI überhaupt die Forderungen der Anleger einklagen kann. Mit dieser ungeklärten Frage werden sich im Rahmen der Sammelklageverfahren Gerichte zu befassen haben und bleibt dies für betroffene Anleger ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor.

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