UNHCR lehnt neue Asylvorschläge ab

Automatische Internierung von Asylsuchenden inakzeptabel

Wien (OTS/UNHCR) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nennt neue Vorschläge zur automatischen Internierung von Asylsuchenden "inakzeptabel und aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch".

"Alle Schutzsuchenden allein aufgrund der Tatsache einzusperren, dass sie einen Aslyantrag gestellt haben, ist aus rechtlichen und humanitären Gründen ein Unding", sagte heute Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich vor dem Hintergrund neuer in den Medien kursierender Asyl-Vorschläge. "Wir sprechen hier von Menschen auf der Flucht, die Schutz benötigen, und nicht von Verbrechern".

Statt dessen sei nun Besonnenheit dringend erforderlich. Mit "politischen Schnellschüssen" beim Thema Asyl werde niemandem geholfen, so der UNHCR-Vertreter. Er erinnerte daran, dass vor nicht einmal einem Monat die jüngste Novelle zum Asylgesetz in Kraft getreten ist. "Man muss sich jetzt die nötige Zeit lassen, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen in der Praxis zu evaluieren".

Lindenbauer forderte die politischen Verantwortlichen in Österreich dazu auf, sich endlich in der Öffentlichkeit auch energischer zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Österreich könne auf seine Asyltradition stolz sein und habe es nicht nötig, eine endlose, öffentliche Debatte auf Kosten von Asylsuchenden zu führen. Zudem, so der UNHCR-Vertretere, würde ein derartiges Bekenntnis einen Beitrag zur Integration von schutzbedürftigen Menschen in Österreich leisten, so wie dies auch im letzte Woche von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Integration vorgesehen sei.

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