UNHCR lehnt neue Asylvorschläge ab

Wien (OTS/UNHCR) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nennt
neue Vorschläge zur automatischen Internierung von Asylsuchenden
"inakzeptabel und aus menschenrechtlicher Sicht höchst
problematisch".

"Alle Schutzsuchenden allein aufgrund der Tatsache einzusperren,
dass sie einen Aslyantrag gestellt haben, ist aus rechtlichen und
humanitären Gründen ein Unding", sagte heute Michael Lindenbauer,
UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich vor dem Hintergrund
neuer in den Medien kursierender Asyl-Vorschläge. "Wir sprechen hier
von Menschen auf der Flucht, die Schutz benötigen, und nicht von
Verbrechern".

Statt dessen sei nun Besonnenheit dringend erforderlich. Mit
"politischen Schnellschüssen" beim Thema Asyl werde niemandem
geholfen, so der UNHCR-Vertreter. Er erinnerte daran, dass vor nicht
einmal einem Monat die jüngste Novelle zum Asylgesetz in Kraft
getreten ist. "Man muss sich jetzt die nötige Zeit lassen, um die
tatsächlichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen in der Praxis zu
evaluieren".

Lindenbauer forderte die politischen Verantwortlichen in
Österreich dazu auf, sich endlich in der Öffentlichkeit auch
energischer zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Österreich könne auf
seine Asyltradition stolz sein und habe es nicht nötig, eine endlose,
öffentliche Debatte auf Kosten von Asylsuchenden zu führen. Zudem, so
der UNHCR-Vertretere, würde ein derartiges Bekenntnis einen Beitrag
zur Integration von schutzbedürftigen Menschen in Österreich leisten,
so wie dies auch im letzte Woche von der Bundesregierung
beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Integration vorgesehen sei.

Rückfragehinweis:
Gabrielle Sabourin, Tel.: (+43/1) 260 60-4048, mailto:[email protected]

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