GSB und neuBASIS im BSA appellieren an die Bundesregierung, den Aktionsplan zu überdenken
Wien (OTS) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in
Gesundheits- und Sozialberufen (GSB) im Bund sozialdemokratischer
Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) appelliert
gemeinsam mit den Jungen im BSA (neuBASIS) hinsichtlich des
nationalen Aktionsplans für Integration (NAPI) und angesichts der
aktuellen Asyldebatte an die Bundesregierung. "Menschenrechte gelten
für Schwächere in unserer Gesellschaft in Politik und Alltag wenig.
Unter den vielen menschenrechtlich bedenklichen Bestimmungen im
Fremdenrecht sticht die Schubhaft bei Asylsuchenden besonders negativ
hervor. Flüchtlinge werden wie Verbrecher behandelt und sollen jetzt
auch noch kaserniert werden", so Georg Dimitz, der Vorsitzende der
GSB.
Asyldebatte beschneidet die Rechte von AsylwerberInnen dramatisch
Mit den neuen Schubhaftregelungen wurden mehrere neue Gründe
geschaffen, die ab 2010 das Recht auf Freiheit von Asylsuchenden
einschränken werden. Allein das zweimalige Versäumen einer
Meldeverpflichtung reicht aus, um AsylwerberInnen hinter Gitter zu
bringen. Hinsichtlich des Bleiberechts wird ein hoher
Integrationsgrad - vor allem eigenes Einkommen - verlangt, obwohl
AsylwerberInnen nur in Ausnahmefällen das Recht auf Arbeit
zugestanden wird. Auch das notwendige Erlernen der deutschen Sprache
wird derzeit von Innenministerin Fekter mit einem regelrechten
"Deutschfetischismus" betrieben, der keineswegs auf die konkreten
Probleme der AsylwerberInnen eingeht. Derzeit müssen zahlreiche
AsylwerberInnen, die sich während langer Verfahren integrierten,
wieder um ihr Aufenthaltsrecht bangen.
Gegenwärtige Debatte erinnert an die Politik Jörg Haiders
Anerkannte Flüchtlinge werden, sobald sie eine gerichtliche
Verurteilung haben, um ihre Rechte bangen müssen. Ihnen wird das
Aufenthaltsrecht entzogen werden und sie werden als nicht
abschiebbare Menschen hier nur mehr geduldet sein. Auch wird ihnen
das Recht, mit ihrer Familie zu leben, verwehrt. Neben den vom
Gericht ausgesprochenen Strafen kommen also weitere Bestrafungen ohne
Ermessensspielraum und im Widerspruch zum Grundgedanken der
Resozialisierung hinzu. "Es ist äußerst bedenklich, dass in der
gegenwärtigen Asyldebatte Argumente verwendet werden, die
offensichtlich an die Politik Jörg Haiders erinnern. Dem muss
entschlossen entgegengewirkt werden", so Christoph Lipinski, der
Vorsitzende der neuBASIS.
Rückfragehinweis:
Georg Dimitz Vorsitzender der Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen (GSB) Christoph Lipinski, Vorsitzender der Jungen im BSA (neuBASIS) BSA - Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen Tel.: (01) 310 88 29/16, mailto:presse@bsa.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4635
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