Der nationale Aktionsplan für Integration (NAPI) ist unzureichend

GSB und neuBASIS im BSA appellieren an die Bundesregierung, den Aktionsplan zu überdenken

Wien (OTS) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in Gesundheits- und Sozialberufen (GSB) im Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) appelliert gemeinsam mit den Jungen im BSA (neuBASIS) hinsichtlich des nationalen Aktionsplans für Integration (NAPI) und angesichts der aktuellen Asyldebatte an die Bundesregierung. "Menschenrechte gelten für Schwächere in unserer Gesellschaft in Politik und Alltag wenig. Unter den vielen menschenrechtlich bedenklichen Bestimmungen im Fremdenrecht sticht die Schubhaft bei Asylsuchenden besonders negativ hervor. Flüchtlinge werden wie Verbrecher behandelt und sollen jetzt auch noch kaserniert werden", so Georg Dimitz, der Vorsitzende der GSB.

Asyldebatte beschneidet die Rechte von AsylwerberInnen dramatisch

Mit den neuen Schubhaftregelungen wurden mehrere neue Gründe geschaffen, die ab 2010 das Recht auf Freiheit von Asylsuchenden einschränken werden. Allein das zweimalige Versäumen einer Meldeverpflichtung reicht aus, um AsylwerberInnen hinter Gitter zu bringen. Hinsichtlich des Bleiberechts wird ein hoher Integrationsgrad - vor allem eigenes Einkommen - verlangt, obwohl AsylwerberInnen nur in Ausnahmefällen das Recht auf Arbeit zugestanden wird. Auch das notwendige Erlernen der deutschen Sprache wird derzeit von Innenministerin Fekter mit einem regelrechten "Deutschfetischismus" betrieben, der keineswegs auf die konkreten Probleme der AsylwerberInnen eingeht. Derzeit müssen zahlreiche AsylwerberInnen, die sich während langer Verfahren integrierten, wieder um ihr Aufenthaltsrecht bangen.

Gegenwärtige Debatte erinnert an die Politik Jörg Haiders

Anerkannte Flüchtlinge werden, sobald sie eine gerichtliche Verurteilung haben, um ihre Rechte bangen müssen. Ihnen wird das Aufenthaltsrecht entzogen werden und sie werden als nicht abschiebbare Menschen hier nur mehr geduldet sein. Auch wird ihnen das Recht, mit ihrer Familie zu leben, verwehrt. Neben den vom Gericht ausgesprochenen Strafen kommen also weitere Bestrafungen ohne Ermessensspielraum und im Widerspruch zum Grundgedanken der Resozialisierung hinzu. "Es ist äußerst bedenklich, dass in der gegenwärtigen Asyldebatte Argumente verwendet werden, die offensichtlich an die Politik Jörg Haiders erinnern. Dem muss entschlossen entgegengewirkt werden", so Christoph Lipinski, der Vorsitzende der neuBASIS.

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Georg Dimitz
Vorsitzender der Vereinigung sozialdemokratischer Angehöriger in
Gesundheits- und Sozialberufen (GSB)
Christoph Lipinski, Vorsitzender der Jungen im BSA (neuBASIS)

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