Grüne decken auf: Geheim-Papiere bringen Zusperr-Programm bei Nebenbahnen und Kahlschlag beim Schienenverkehr in Niederösterreich!

Enzinger: Heutiger Landesregierungs-Beschluss muss verhindert werden: Verlange schriftliche Absichtserklärung und Finanzierungskonzept für Modernisierung NÖ Nebenbahnen

St. Pölten (OTS) - Die bejubelte NÖ Nebenbahneinigung zwischen dem Land NÖ/Bures und ÖBB vom 14.1. ist nur die halbe Wahrheit, wie die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger nun von einem Verhandlungsinsider erfahren musste. "Landeshauptmann Pröll und Ministerin Bures haben neben der offiziellen "Grundsatzübereinkunft" ein geheimes Zusperr-Programm für NÖ Nebenbahnen vereinbart", so Enzinger. Laut Insiderinformationen existieren so genannte "Side-Letter", die dokumentieren, dass der Zugsverkehr noch heuer auf mehreren Schienenstrecken eingestellt werden soll, u.a. im Traisen-und Erlauftal und beim Linienzugsbetrieb in der Wachau. Und: "Noch heuer sollen fast 1,5 Millionen Zugkolimeter im Nah- und Regionalverkehr in NÖ gestrichen werden", so Enzinger entsetzt. "Die Öffentlichkeit wird von Bures und Pröll mit Halbwahrheiten hinters Licht geführt. PendlerInnen, Touristen und Umwelt bleiben auf der Strecke. Das Vorhaben während des Gemeinderatswahlkampfes zu präsentieren, geht natürlich nicht - auch da sind sich Bures und Pröll einig.
Deswegen fordert die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger:
"Sofort auf den Tisch mit Geheim-Absprachen, kein Beschluss dieses Lügen-Paktes in der NÖ Landesregierung (heute!!) und im Ministerrat!" Mehr noch: Enzinger fordert von Pröll und Heuras eine schriftliche Absichtserklärung, die Regionalbahnen in Niederösterreich zu modernisieren bzw. zu reaktivieren: "Jene Strecken, die saniert und weitergeführt werden sollen, sollen namentlich aufgelistet werden. Geplante Streckeneinstellungen sollen ebenfalls dokumentiert und begründet sein. Darüber hinaus verlange ich die Vorlage des Finanzierungskonzepts, damit auch der Landtag erfährt, welche Prioritäten das Land gesetzt hat und wie die Regionalbahnen dauerhaft finanziert sein sollen", so die grüne Abgeordnete.
Die Veröffentlichung dieser Absichtserklärung samt Finanzierungskonzept fordert Enzinger noch vor dem Wahltermin am 14. März.

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