Appell an Vizekanzler Pröll: Ministerrat morgen für Einlenken bei Neuen Mittelschulen nützen

Linz (OTS) - "Alle 55 Schulen in Oberösterreich, die Anträge für
Neue Mittelschulen gestellt haben, verfügen über eine
Kooperationsschule aus dem AHS/BHS-Bereich. Dieser Mehrwert für
Bildung und Lehre an der Schule wird von den beteiligten Eltern,
SchülerInnen und LehrerInnen sehr geschätzt. Denn gerade in der
Durchmischung von AHS/BHS-Lehrkräften und HauptschullehrerInnen liegt
eine der zentralen Stärken der Neuen Mittelschule. Dieser kann und
darf nicht leichtfertig aufgegeben werden, nur weil die Bundes-ÖVP
auf der bundesweiten 10-Prozent-Klausel für Schulversuche beharrt.
Ich appelliere daher an ÖVP-Bundesparteichef Pröll, bei der morgigen
Ministerratssitzung doch noch einzulenken und im Sinne der
vorliegenden Landtagsresolutionen aus Tirol, Kärnten und
Oberösterreich das Schulorganisationsgesetz so abzuändern, dass
alle beantragten Neuen Mittelschulen genehmigt werden können",
fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Das Gerede in Oberösterreich um Alternativlösungen zur Neuen
Mittelschule hält der SP-Klubobmann für kontraproduktiv: "Weder
Landeshauptmann Pühringer noch Bildungsreferentin Hummer haben
bislang gegenüber ihrer Bundespartei erkennbaren Einsatz für die Neue
Mittelschule gezeigt. Wenn sie jetzt Alternativlösungen in den Raum
stellen, dann hat das primär den Grund, um über die
ÖVP-Blockadepolitik hinwegtäuschen zu wollen, an der die Genehmigung
der Neuen Mittelschulen zu scheitern droht. Zudem ist auch die
Finanzierung der Alternativlösungen völlig offen - denn alle
Schulversuche mit Ausnahme der Neuen Mittelschule müssen
bekanntermaßen für den Bund kostenneutral sein."

Dabei ist die Beschlusslage in Oberösterreich klar: Der Landtag hat
am 19. November 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den
notwendigen Ausbau des Schulmodells Oberösterreich beschlossen und
mit der Umsetzung dieses Beschlusses die Landesregierung beauftragt.
Die bislang auf der Basis dieses Schulmodells genehmigten Neuen
Mittelschulen sind von Eltern und SchülerInnen begehrte Standorte -
eine aus derzeitiger Sicht bildungspolitische Erfolgsgeschichte.
"Allein schon deshalb wäre es unsinnig, von diesem erfolgreichen Kurs
abzuweichen. Stattdessen müssen alle konstruktiven Kräfte
zusammenarbeiten, um gemeinsam die 55 beantragten Neuen Mittelschulen
in Oberösterreich gegen den Widerstand der Bundes-ÖVP durchzubringen.
Der morgige Ministerrat bietet die vielleicht letzte Chance dafür",
schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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