Appell an Vizekanzler Pröll: Ministerrat morgen für Einlenken bei Neuen Mittelschulen nützen

Frais: "Oberösterreich braucht alle 55 beantragten Neuen Mittelschulen!"

Linz (OTS) - "Alle 55 Schulen in Oberösterreich, die Anträge für Neue Mittelschulen gestellt haben, verfügen über eine Kooperationsschule aus dem AHS/BHS-Bereich. Dieser Mehrwert für Bildung und Lehre an der Schule wird von den beteiligten Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen sehr geschätzt. Denn gerade in der Durchmischung von AHS/BHS-Lehrkräften und HauptschullehrerInnen liegt eine der zentralen Stärken der Neuen Mittelschule. Dieser kann und darf nicht leichtfertig aufgegeben werden, nur weil die Bundes-ÖVP auf der bundesweiten 10-Prozent-Klausel für Schulversuche beharrt. Ich appelliere daher an ÖVP-Bundesparteichef Pröll, bei der morgigen Ministerratssitzung doch noch einzulenken und im Sinne der vorliegenden Landtagsresolutionen aus Tirol, Kärnten und Oberösterreich das Schulorganisationsgesetz so abzuändern, dass alle beantragten Neuen Mittelschulen genehmigt werden können", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Das Gerede in Oberösterreich um Alternativlösungen zur Neuen Mittelschule hält der SP-Klubobmann für kontraproduktiv: "Weder Landeshauptmann Pühringer noch Bildungsreferentin Hummer haben bislang gegenüber ihrer Bundespartei erkennbaren Einsatz für die Neue Mittelschule gezeigt. Wenn sie jetzt Alternativlösungen in den Raum stellen, dann hat das primär den Grund, um über die ÖVP-Blockadepolitik hinwegtäuschen zu wollen, an der die Genehmigung der Neuen Mittelschulen zu scheitern droht. Zudem ist auch die Finanzierung der Alternativlösungen völlig offen - denn alle Schulversuche mit Ausnahme der Neuen Mittelschule müssen bekanntermaßen für den Bund kostenneutral sein."

Dabei ist die Beschlusslage in Oberösterreich klar: Der Landtag hat am 19. November 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den notwendigen Ausbau des Schulmodells Oberösterreich beschlossen und mit der Umsetzung dieses Beschlusses die Landesregierung beauftragt. Die bislang auf der Basis dieses Schulmodells genehmigten Neuen Mittelschulen sind von Eltern und SchülerInnen begehrte Standorte -eine aus derzeitiger Sicht bildungspolitische Erfolgsgeschichte. "Allein schon deshalb wäre es unsinnig, von diesem erfolgreichen Kurs abzuweichen. Stattdessen müssen alle konstruktiven Kräfte zusammenarbeiten, um gemeinsam die 55 beantragten Neuen Mittelschulen in Oberösterreich gegen den Widerstand der Bundes-ÖVP durchzubringen. Der morgige Ministerrat bietet die vielleicht letzte Chance dafür", schließt Frais.

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