Grüne Wien zu Korruption in Wiener Spitälern: Wehsely muss endlich handeln!

Grüner Antrag zur Korruptionsbekämpfung in den Wiener Spitälern

Wien (OTS) - "Es besteht höchster Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung im Wiener Spitalsbereich", betont die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, anlässlich der Transparenzmängel im Wiener Gesundheitssystem. Der KAV hat sich im Jahr 2003 zur Aufgabe gestellt, die Korruption wirksam zu bekämpfen. Die Umsetzung, so das Kontrollamt, erfolgte äußerst lückenhaft und ohne Nachdruck. Es wurde keine konkreten Maßnahmen implementiert, Verstöße gegen das Dienstrecht - wie die Nichtmeldung von Nebenbeschäftigungen - wurden nicht geahndet. "Es ist vollkommen unverständlich, dass ÄrztInnen Firmenbeteiligungen nicht melden müssen. Die Grünen Wien werden daher bei nächster Gelegenheit einen Antrag stellen, der ÄrztInnen dazu verpflichtet, Fimenbeteiligungen offenzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung muss zu weitgehenden dienstrechtlichen Konsequenzen führen", so Pilz. Auch müssen die bereits bestehenden Regelungen, wie die Meldung von Nebenbeschäftigungen, gründlicher kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend geahndet werden. "Korruption schädigt das Gemeinwesen nachhaltig. Wenn man darauf verzichtet, wirksame Kontrollinstrumente einzuführen, hat man offenkundig kein Interesse an einer transparenten Gebarung", so Pilz abschließend.

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