Grüne Wien zu Korruption in Wiener Spitälern: Wehsely muss endlich handeln!

Wien (OTS) - "Es besteht höchster Handlungsbedarf bei der
Korruptionsbekämpfung im Wiener Spitalsbereich", betont die
Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, anlässlich der
Transparenzmängel im Wiener Gesundheitssystem. Der KAV hat sich im
Jahr 2003 zur Aufgabe gestellt, die Korruption wirksam zu bekämpfen.
Die Umsetzung, so das Kontrollamt, erfolgte äußerst lückenhaft und
ohne Nachdruck. Es wurde keine konkreten Maßnahmen implementiert,
Verstöße gegen das Dienstrecht - wie die Nichtmeldung von
Nebenbeschäftigungen - wurden nicht geahndet. "Es ist vollkommen
unverständlich, dass ÄrztInnen Firmenbeteiligungen nicht melden
müssen. Die Grünen Wien werden daher bei nächster Gelegenheit einen
Antrag stellen, der ÄrztInnen dazu verpflichtet, Fimenbeteiligungen
offenzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung muss zu
weitgehenden dienstrechtlichen Konsequenzen führen", so Pilz. Auch
müssen die bereits bestehenden Regelungen, wie die Meldung von
Nebenbeschäftigungen, gründlicher kontrolliert und bei Verstößen auch
entsprechend geahndet werden. "Korruption schädigt das Gemeinwesen
nachhaltig. Wenn man darauf verzichtet, wirksame Kontrollinstrumente
einzuführen, hat man offenkundig kein Interesse an einer
transparenten Gebarung", so Pilz abschließend.

Rückfragehinweis:
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