SJ-Moitzi und Beer: Schuldenabbau darf nicht Sozialabbau bedeuten

Moitzi begrüßt Vorstoß von Sozialminister Hundstorfer

Wien (OTS) - "Die ÖVP soll sich endlich von ihrer "Gürtel enger schnallen"-Rhetorik verabschieden und ihre Ablehnung gegenüber einnahmenseitiger Budgetsanierung aufgeben", fordern Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und SJ NÖ-Vorsitzender Andreas Beer in Reaktion auf die Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Kopf und ÖVP-General Kaltenegger in aktuellen Tageszeitungen. "Die niedrige Steuerbelastung auf Vermögen und Vermögenszuwächse ist eine Mitursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist daher nicht einzusehen, dass die ÖVP jetzt nur über Kürzungen bei staatlichen Leistungen das Budget sanieren will", so Moitzi.

Moitzi begrüßt daher den Vorstoß von Sozialminister Hundstorfer, der am Mittwoch im Rahmen der parlamentarischen Enquete unter anderem von Budgetkonsolidierung über Vermögensbesteuerung gesprochen hat. "Es kann nicht sein, dass über Kürzungen im Sozialbereich jene die Kosten der Krise zahlen sollen, die schon jetzt unter Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit leiden", so Moitzi. In dieselbe Kerbe schlägt Beer: "Zur Bekämpfung des Budgetdefizits sollen jene herangezogen werden, die diese Krise verursacht haben. Die Antwort kann nur eine Vermögens- und Stiftungsbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Regulierung der Finanzmärkte sein."

"Die Politik der ÖVP wird immer unhaltbarer. In Niederösterreich verspekuliert LR Sobotka eine Milliarde an Steuergeldern, aber die Bevölkerung soll dafür zahlen" kritisiert Beer. Die ÖVP solle, so Moitzi abschließend, auch endlich damit aufhören, Vermögenssteuer-Konzepte falsch darzulegen: "Eine Vermögenssteuer, wie beispielsweise von der GPA vorgeschlagen, würde eben nicht den/die "HäuslbauerIn" treffen, sondern jene, die über wirklich große Vermögen verfügen."

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