• 22.01.2010, 11:24:25
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Kaske: Werden bei Forderung nach höherem Arbeitslosengeld nicht locker lassen

fsg-vida-Klausur: ÖVP bereitet Einschnitte bei Sozialleistungen vor

Wien (OTS/FSG) - "Wir werden bei unserer Forderung nach einem
höheren Arbeitslosengeld nicht locker lassen, auch wenn
Finanzminister Pröll davon nichts wissen möchte und stattdessen die
Steuerprivilegien der Reichen verteidigt", stellte vida-Vorsitzender
Rudolf Kaske am heutigen Abschlusstag der fsg-vida-Klausur klar.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer berichtete heute Vormittag bei der
Klausur über die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die
Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ++++

Als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet Kaske die Aussagen des
ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger in der heutigen Ausgabe der
"Presse", eine Besteuerung der großen Vermögen würde den Mittelstand
und die Massen betreffen. "Das ist ein billiger Bluff, der uns alle
teuer zu stehen kommen kann. Denn verzichtet man auf die faire
Besteuerung der großen Vermögen, fehlen wichtige Gelder zur
Finanzierung unserer Bildung, Gesundheit und unseres Sozialstaates",
so Kaske.

Die fsg-vida fordert die rasche Einführung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung. Zusätzlich müsse das Arbeitslosengeld von bisher 55
Prozent des Nettoeinkommens auf 60 Prozent angehoben werden. "Wer
Milliardengelder hat, um marode Banken zu retten, der muss auch Geld
zur Absicherung der Menschen in Notlagen haben", stellte Kaske klar.

Rückfragehinweis:
fsg vida
Tel: 0664-614 57 32

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/88

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