Kaske: Werden bei Forderung nach höherem Arbeitslosengeld nicht locker lassen

fsg-vida-Klausur: ÖVP bereitet Einschnitte bei Sozialleistungen vor

Wien (OTS/FSG) - "Wir werden bei unserer Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld nicht locker lassen, auch wenn Finanzminister Pröll davon nichts wissen möchte und stattdessen die Steuerprivilegien der Reichen verteidigt", stellte vida-Vorsitzender Rudolf Kaske am heutigen Abschlusstag der fsg-vida-Klausur klar. Sozialminister Rudolf Hundstorfer berichtete heute Vormittag bei der Klausur über die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ++++

Als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet Kaske die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger in der heutigen Ausgabe der "Presse", eine Besteuerung der großen Vermögen würde den Mittelstand und die Massen betreffen. "Das ist ein billiger Bluff, der uns alle teuer zu stehen kommen kann. Denn verzichtet man auf die faire Besteuerung der großen Vermögen, fehlen wichtige Gelder zur Finanzierung unserer Bildung, Gesundheit und unseres Sozialstaates", so Kaske.

Die fsg-vida fordert die rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Zusätzlich müsse das Arbeitslosengeld von bisher 55 Prozent des Nettoeinkommens auf 60 Prozent angehoben werden. "Wer Milliardengelder hat, um marode Banken zu retten, der muss auch Geld zur Absicherung der Menschen in Notlagen haben", stellte Kaske klar.

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