GVV-Vorsitzende Schönpass: Gemeinden müssen mehr Geld aus dem Steuertopf erhalten!

Handlungsfähigkeit der Gemeinden muss erhalten bleiben

Linz (OTS) - Die in den letzten Tagen von der Industriellenvereinigung losgetretene Diskussion über Gemeindezusammenlegungen entbehre jeder Grundlage, ist die Vorsitzende des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen, NRin Bgm.in Rosemarie Schönpass überzeugt. Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Einsparung von Verwaltungskosten und gemeindeübergreifende Projekte die finanziellen Probleme der Gemeinden lösen würden. "Bewusst verschwiegen wird, dass die Gemeinden durch die hohen Pflichtausgaben im Sozial- und Spitalsbereich und die fehlenden Einnahmen aus den Bundesabgaben in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Nur wenn die Gemeinden in Zukunft mehr Geld aus dem Steuertopf erhalten, können sie ihren Aufgaben auch nachkommen", ist Schönpass überzeugt.

Die Vorschläge zur Zusammenlegung von Gemeinden werden von Landespolitikern zwar zurückgewiesen - die Diskussion darüber kommt aber nicht allen ungelegen. So nimmt Gemeindereferent Stockinger die Geldnöte der Gemeinden zum Anlass, in Zukunft als Gemeindereferent bestimmen zu wollen, in welcher Gemeinde was und wann noch gemacht oder gebaut werden dürfte und die Bürgermeister würden noch mehr als bisher zu Bittstellern und Marionetten degradiert. Der Handlungsspielraum der Gemeinden wäre gleich null. "Anders ist seine Aussage, dass Kooperationen nicht mehr freiwillig sind, sondern unter Überwachung durch das Land zur Pflicht werden, nicht zu verstehen", so Bürgermeisterin Rosemarie Schönpass.

"LR Stockinger weiß genau, dass viele der möglichen Kooperationen in den Gemeinden in den letzten Jahren bereits umgesetzt wurden. Das Einsparungspotenzial hält sich also auch hier in Grenzen. Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen fordert, dass es zu einer Neuverhandlung des Finanzausgleiches auf Bundesebene kommen muss. Auch die in den vergangenen Jahren überdimensional angestiegenen Transferzahlungen (Sozialhilfeverbandsumlage, Krankenanstaltenbeitrag) sowie die Landesumlage sind in die Diskussion zur Entlastung der Gemeinden miteinzubeziehen," stellt die GVV-Landesvorsitzende fest.

"Radikale Einsparungen bei den Gemeinden treffen in erster Linie die regionale Wirtschaft und gefährden regionale Arbeitsplätze. Den Gemeinden würden sie nur dann etwas bringen, wenn sichergestellt ist, dass ihre Pflichtausgaben nicht weiter steigen," betont Bgm.in Schönpass abschließend.

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