GVV-Vorsitzende Schönpass: Gemeinden müssen mehr Geld aus dem Steuertopf erhalten!

Linz (OTS) - Die in den letzten Tagen von der
Industriellenvereinigung losgetretene Diskussion über
Gemeindezusammenlegungen entbehre jeder Grundlage, ist die
Vorsitzende des Verbandes sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen, NRin Bgm.in Rosemarie Schönpass überzeugt. Es
werde der Eindruck vermittelt, dass die Einsparung von
Verwaltungskosten und gemeindeübergreifende Projekte die finanziellen
Probleme der Gemeinden lösen würden. "Bewusst verschwiegen wird, dass
die Gemeinden durch die hohen Pflichtausgaben im Sozial- und
Spitalsbereich und die fehlenden Einnahmen aus den Bundesabgaben in
eine finanzielle Schieflage geraten sind. Nur wenn die Gemeinden in
Zukunft mehr Geld aus dem Steuertopf erhalten, können sie ihren
Aufgaben auch nachkommen", ist Schönpass überzeugt.

Die Vorschläge zur Zusammenlegung von Gemeinden werden von
Landespolitikern zwar zurückgewiesen - die Diskussion darüber kommt
aber nicht allen ungelegen. So nimmt Gemeindereferent Stockinger die
Geldnöte der Gemeinden zum Anlass, in Zukunft als Gemeindereferent
bestimmen zu wollen, in welcher Gemeinde was und wann noch gemacht
oder gebaut werden dürfte und die Bürgermeister würden noch mehr als
bisher zu Bittstellern und Marionetten degradiert. Der
Handlungsspielraum der Gemeinden wäre gleich null. "Anders ist seine
Aussage, dass Kooperationen nicht mehr freiwillig sind, sondern unter
Überwachung durch das Land zur Pflicht werden, nicht zu verstehen",
so Bürgermeisterin Rosemarie Schönpass.

"LR Stockinger weiß genau, dass viele der möglichen Kooperationen
in den Gemeinden in den letzten Jahren bereits umgesetzt wurden. Das
Einsparungspotenzial hält sich also auch hier in Grenzen. Der Verband
sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen fordert, dass es zu einer
Neuverhandlung des Finanzausgleiches auf Bundesebene kommen muss.
Auch die in den vergangenen Jahren überdimensional angestiegenen
Transferzahlungen (Sozialhilfeverbandsumlage,
Krankenanstaltenbeitrag) sowie die Landesumlage sind in die
Diskussion zur Entlastung der Gemeinden miteinzubeziehen," stellt die
GVV-Landesvorsitzende fest.

"Radikale Einsparungen bei den Gemeinden treffen in erster Linie
die regionale Wirtschaft und gefährden regionale Arbeitsplätze. Den
Gemeinden würden sie nur dann etwas bringen, wenn sichergestellt ist,
dass ihre Pflichtausgaben nicht weiter steigen," betont Bgm.in
Schönpass abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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