Einschreiten Bandion-Ortners nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erforderlich
Wien (OTS/SK) - "Ein Scheidungsvorhaben kann doch in unserem Land
keine Rechtfertigung für Gewalt sein!" Von einem "skandalösen
Rechtfertigungs-Versuch" sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura
Rudas am Donnerstag nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Wien zu dem Skandal-Urteil im Wiener Landesgericht. Zur Erinnerung:
Ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft wurde mit der
Begründung einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung"
lediglich des versuchten Totschlags und nicht des versuchten Mordes
verurteilt, nachdem er seine Frau brutal und schwer verletzt und
beinahe getötet hatte. Die Straftat wurde ausgeführt, nachdem das
Opfer die Ehe-Scheidung wollte. Nun versucht der Sprecher der
Staatsanwaltschaft diese Argumentation zu rechtfertigen. Die Anklage
wegen versuchten Totschlags sei wörtlich "schlicht und ergreifend
richtig" gewesen. "Bandion-Ortner ist als weisungsgebende oberste
Instanz der Staatsanwaltschaft mehr denn je gefordert, einzuschreiten
und sicherzustellen, dass Staatsanwälte nur auf Grundlage unseres
Wertesystems argumentieren. Da kann man sich nicht einfach auf die
unabhängige Entscheidung der Gerichte herausreden. Für die
Staatsanwaltschaft ist die Justizministerin zuständig." ****
Rudas verwies auch auf das Regierungsprogramm, in dem klar
festgeschrieben ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu
deren Rechtfertigung, Entschuldigung oder zur Milderung der Strafe
nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte daher: "Die Justizministerin ist
aufgefordert hier zu handeln."
Rudas betonte, dass die Ursache einer allgemein begreiflichen,
heftigen Gemütsbewegung sittlich verständlich sein muss und der
hiesige Grundwertekanon nicht verletzt werden darf. "Das ist aber bei
einem Scheidungsvorhaben eindeutig nicht der Fall. Wenn eine
Ehe-Scheidung jetzt von der Staatsanwaltschaft als Begründung für
Messerstiche in Hals, Kopf und Brust herhalten muss sowie für
Attacken mit einem Stahlrohr auf die lebensgefährlich Verletzte, dann
kann ich nur sagen: willkommen im Mittelalter." (Schluss) up
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