Rudas zu Skandal-Urteil: Gewalt an Frauen durch nichts zu rechtfertigen

Einschreiten Bandion-Ortners nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erforderlich

Wien (OTS/SK) - "Ein Scheidungsvorhaben kann doch in unserem Land keine Rechtfertigung für Gewalt sein!" Von einem "skandalösen Rechtfertigungs-Versuch" sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien zu dem Skandal-Urteil im Wiener Landesgericht. Zur Erinnerung:
Ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft wurde mit der Begründung einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" lediglich des versuchten Totschlags und nicht des versuchten Mordes verurteilt, nachdem er seine Frau brutal und schwer verletzt und beinahe getötet hatte. Die Straftat wurde ausgeführt, nachdem das Opfer die Ehe-Scheidung wollte. Nun versucht der Sprecher der Staatsanwaltschaft diese Argumentation zu rechtfertigen. Die Anklage wegen versuchten Totschlags sei wörtlich "schlicht und ergreifend richtig" gewesen. "Bandion-Ortner ist als weisungsgebende oberste Instanz der Staatsanwaltschaft mehr denn je gefordert, einzuschreiten und sicherzustellen, dass Staatsanwälte nur auf Grundlage unseres Wertesystems argumentieren. Da kann man sich nicht einfach auf die unabhängige Entscheidung der Gerichte herausreden. Für die Staatsanwaltschaft ist die Justizministerin zuständig." ****

Rudas verwies auch auf das Regierungsprogramm, in dem klar festgeschrieben ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung, Entschuldigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte daher: "Die Justizministerin ist aufgefordert hier zu handeln."

Rudas betonte, dass die Ursache einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung sittlich verständlich sein muss und der hiesige Grundwertekanon nicht verletzt werden darf. "Das ist aber bei einem Scheidungsvorhaben eindeutig nicht der Fall. Wenn eine Ehe-Scheidung jetzt von der Staatsanwaltschaft als Begründung für Messerstiche in Hals, Kopf und Brust herhalten muss sowie für Attacken mit einem Stahlrohr auf die lebensgefährlich Verletzte, dann kann ich nur sagen: willkommen im Mittelalter." (Schluss) up

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