Im Namen der Republik!

Klagenfurt (OTS) - In einer OTS-Aussendung der SPÖ Kärnten wurde am 22.6.2007 in Klagenfurt der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB zum Nachteil des Dr. Jörg Haider dadurch hergestellt, dass darin sinngemäß die unwahre Aussage öffentlich verbreitet wurde, er habe durch den Verkauf der "Hypo" seine Wahlkampfkasse gefüllt.

Dr. Jörg Haider hat gegen die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Kärnten, Anspruch auf eine Entschädigung für seine eerlittene Kränkung in Höhe von Euro 1.000,00.

Oberlandesgericht Graz
Abteilung 11, am 15. Dezember 2009
(Schluss)

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