ÖSTERREICH: Niessl beauftragt Heinz Mayer mit Gutachten zum Wahlstreit

Wien (OTS) - Im Streit um den Wahltermin im Burgenland gibt sich
die SPÖ nicht geschlagen: Im Interview mit ÖSTERREICH
(Donnerstag-Ausgabe) wirft Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) der ÖVP
nicht nur vor, "dass sie in Richtung Verfassungsbruch geht". Niessl
will jetzt auch ein Gutachten bei Verfassungsrechtler Heinz Mayer in
Auftrag geben: "In der Landesverfassung steht, dass die Landtagswahl
,frühestmöglich? stattzufinden hat. Professor Mayer soll feststellen,
ob es sich beim Verhalten von Landeshauptmannstellvertreter (Franz)
Steindl um Verfassungsbruch handelt." Falle das Gutachten
entsprechend aus, geht Niessl davon aus, dass Steindl einlenkt: "Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP wissentlich die Verfassung
bricht, so Niessl, der auf der Landtagswahl am 2. Mai beharrt.
Steindl will hingegen erst am 30. Mai wählen lassen.

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