- 20.01.2010, 14:57:46
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Wohnbeihilfe: Diskriminierende Schikanen Haimbuchners tragen nicht zu Integration bei
Kapeller: "Das Prinzip bürgernaher Information darf nicht fremdenfeindlicher Politik weichen"
Linz (OTS) - Das Informationsangebot des Landes OÖ zur
Wohnbeihilfe steht derzeit in Deutsch, Englisch, Französisch,
Türkisch und Serbokroatisch zur Verfügung. Die Ankündigung von
Wohnbau-LR Haimbuchner, die türkische und serbokroatische Darstellung
von der Homepage durch Weisung entfernen zu lassen, erschüttert
SP-Wohnbausprecher Kapeller: "Der Antrag auf Wohnbeihilfe selbst ist
ohnehin nur in Deutsch erhältlich, gute Deutschkenntnisse sind also
erforderlich. Um Missverständnissen vorzubeugen, leistet das Land OÖ
als Service die dazugehörige Information mehrsprachig. Der englischen
und französischen Sprache nun den Vorzug vor Türkisch und
Serbokroatisch zu geben, ist nichts weiter als ein beschämend
fremdenfeindlicher Einfall des freiheitlichen Landesrates".
Geht man davon aus, dass 5 Jahre Aufenthalt in Österreich als
Voraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe für alle Menschen
genügen, um erwartbar ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben,
dann soll Haimbuchner erklären, warum er aber englisch- und
französischsprachigen Personen Information in ihrer Muttersprache
einräumt. Denn seiner Argumentation folgend, müssten diese doch
ebenfalls gut genug Deutsch können. Damit demaskiert Haimbuchner
sich, dass er nur ganz bestimmte Gruppen von Information ausschließen
will, während er anderen zusätzliche Information zugesteht. "Ein
eindeutig diskriminierendes Vorgehen - erneut teilt die FP nach ihrem
Gutdünken in gute und schlechte Ausländer," kritisiert Kapeller und
fordert Haimbuchner auf, von solch abstrusen Aktionen Abstand zu
nehmen.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194
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