SJÖ zu Verteilungs-Enquete: ÖVP lenkt von wahren Verteilungsproblemen ab

Moitzi begrüßt SPÖ-Vorstoß für eine Banken-Abgabe

Wien (OTS) - "Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre", sagt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), zur parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Moitzi nimmt heute in seiner Funktion als Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV) an der Enquete teil. Im Zentrum der Debatte müsse die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten stehen, so Moitzi. "Die Schieflage im österreichischen Steuersystem ist offensichtlich und ist ein Mitgrund für die Wirtschaftskrise. Jetzt bei den Sozialleistungen anzuknüpfen soll nur von wahren Verteilungsproblemen ablenken" weist Moitzi auf die ÖVP-Strategie hin.

"Die ÖVP verkennt völlig die Ungerechtigkeiten in Österreich: die obersten 10% besitzen über 70% des Gesamtvermögens in Österreich, während die Armut steigt und immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen aus Lohnarbeit kein Auslangen finden" so Moitzi weiter. Vermögensbezogene Steuern sind in Österreich verschwindend gering, der Großteil der Staatseinnahmen kommt von Lohn- und Mehrwertssteuer:
"Was die ÖVP in Wahrheit will, hat WKÖ-Chef Leitl schon gesagt:
Erhöhung der Massensteuern, womit wiederum genau jene für die Krise zahlen sollen, die am wenigsten dafür können."

Moitzi begrüßt den Vorschlag der SPÖ, von den Banken, die die Krise mitverschuldet haben, eine Solidarabgabe für die Sanierung des Staatshaushalts einzufordern. "Es ist ein richtiger Anknüpfungspunkt, die Banken zur Verantwortung zu ziehen, aber das darf nicht der einzige sein. Vielmehr müssen die großen Vermögen besteuert, die Privilegien der Stiftungen abgeschafft und Spekulation unterbunden werden", fordert Moitzi. Mit der Initiative www.reichebesteuern.at fordert die SJÖ bereits seit einem Jahr ein gerechteres Steuersystem, das Vermögen belastet und Arbeit entlastet.

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