Haberzettl: Vermögensbesteuerung, nicht Transferkonto ist Gebot der Stunde

Lassen uns durch Ablenkungsmanöver nicht von Debatte um Verteilungsgerechtigkeit abbringen

Wien (OTS/FSG) - Um eine gerechtere Verteilung zu erreichen und
Geld für die Budgetsanierung zu lukrieren, ist die Besteuerung der großen Vermögen nötig. Fast alle Industrieländer weisen höhere Steuern auf Vermögen auf als Österreich. "Dabei geht es nicht um eine Belastung der kleinen Einkommen oder des Mittelstands. Es geht um die wirklich Reichen des Landes", stellte FSG-vida-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl heute im Rahmen der Klausur der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida heute in Linz klar. Die Debatte um das Transferkonto sei ein billiges Ablenkungsmanöver derer, die die Sozialleistungen beschneiden und den Reichen weiter ihre Steuerprivilegien erhalten wollten. "Es wird nicht gelingen, die Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit dadurch aufzuhalten", sagt Haberzettl.++++

Die reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 70 Prozent aller Vermögen. Wer sehr reich ist, kann sein Vermögen gewinnbringend veranlagen und kommt so - ohne Arbeit - zu einem ansehnlichen Einkommen. 60 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen steuerschonend geparkt. Aktuelle Studien belegen für Aktien, Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensbeteiligungen eine sehr hohe Konzentration des Besitzes auf wenige wirklich Reiche. So hat die Österreichische Nationalbank erst vor wenigen Tagen eine Studie präsentiert, die belegt, dass zehn Personen Unternehmensbeteiligungen an GmbHs in der Höhe von fünf Milliarden Euro besitzen. Das entspricht einem Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbHs organisiert sind.

Wer zahlt Steuern?

Die vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich nur rund 1,4 Prozent am gesamten Aufkommen an Abgaben aus. Den Großteil der Steuer- und Abgabenlast nimmt unser Staat durch die Lohnsteuer sowie die Mehrwertsteuer ein. Die ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz Kopf, versuche, diese Faktenlage zu ignorieren und bereite stattdessen mit dem Transferkonto Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. "Seltsam ist auch die Argumentation Kopfs. Er gibt in seiner Begründung für das Transferkonto indirekt den BürgerInnen schuld daran, dass es in Österreich bei einzelnen Leistungen ein Kompetenzwirrwarr gibt", so Haberzettl.

Die Gewerkschafter der FSG vida begrüßen den Vorstoß der SPÖ zur Einführung einer Bankensteuer. "Die Banken sollen einen Solidarbeitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Zusätzlich müssen auch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen beseitigt und eine Diskussion um eine faire Besteuerung der großen Vermögen geführt werden", so Haberzettl abschließend.

FSG, 20. Jänner 2010

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