Haberzettl: Vermögensbesteuerung, nicht Transferkonto ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/FSG) - Um eine gerechtere Verteilung zu erreichen und
Geld für die Budgetsanierung zu lukrieren, ist die Besteuerung der
großen Vermögen nötig. Fast alle Industrieländer weisen höhere
Steuern auf Vermögen auf als Österreich. "Dabei geht es nicht um eine
Belastung der kleinen Einkommen oder des Mittelstands. Es geht um die
wirklich Reichen des Landes", stellte FSG-vida-Vorsitzender Wilhelm
Haberzettl heute im Rahmen der Klausur der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida
heute in Linz klar. Die Debatte um das Transferkonto sei ein billiges
Ablenkungsmanöver derer, die die Sozialleistungen beschneiden und den
Reichen weiter ihre Steuerprivilegien erhalten wollten. "Es wird
nicht gelingen, die Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit dadurch
aufzuhalten", sagt Haberzettl.++++

Die reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 70 Prozent
aller Vermögen. Wer sehr reich ist, kann sein Vermögen gewinnbringend
veranlagen und kommt so - ohne Arbeit - zu einem ansehnlichen
Einkommen. 60 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen
steuerschonend geparkt. Aktuelle Studien belegen für Aktien,
Immobilien, Geldvermögen und Unternehmensbeteiligungen eine sehr hohe
Konzentration des Besitzes auf wenige wirklich Reiche. So hat die
Österreichische Nationalbank erst vor wenigen Tagen eine Studie
präsentiert, die belegt, dass zehn Personen Unternehmensbeteiligungen
an GmbHs in der Höhe von fünf Milliarden Euro besitzen. Das
entspricht einem Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbHs
organisiert sind.

Wer zahlt Steuern?

Die vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich nur rund 1,4
Prozent am gesamten Aufkommen an Abgaben aus. Den Großteil der
Steuer- und Abgabenlast nimmt unser Staat durch die Lohnsteuer sowie
die Mehrwertsteuer ein. Die ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz
Kopf, versuche, diese Faktenlage zu ignorieren und bereite
stattdessen mit dem Transferkonto Einschnitte bei den
Sozialleistungen vor. "Seltsam ist auch die Argumentation Kopfs. Er
gibt in seiner Begründung für das Transferkonto indirekt den
BürgerInnen schuld daran, dass es in Österreich bei einzelnen
Leistungen ein Kompetenzwirrwarr gibt", so Haberzettl.

Die Gewerkschafter der FSG vida begrüßen den Vorstoß der SPÖ zur
Einführung einer Bankensteuer. "Die Banken sollen einen
Solidarbeitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Zusätzlich müssen
auch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen beseitigt und eine
Diskussion um eine faire Besteuerung der großen Vermögen geführt
werden", so Haberzettl abschließend.

FSG, 20. Jänner 2010

Rückfragehinweis:
FSG-vida
0664-614 57 32
www.fsgvida.at

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