Moitzi zum Nationalen Aktionsplan: Regierung erledigt Geschäft der FPÖ

Moitzi: "Das ist kein Aktionsplan, das ist ein Schikanenplan"

Wien (OTS) - Erstaunt und alles andere als begeistert zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), über die Zusage der SPÖ zum "Nationalen Aktionsplan Integration". Im NAP seien einige "sehr problematische Punkte" enthalten: "Mit dem Plan, Deutschkenntnisse für die Zuwanderung nach Österreich vorauszusetzen, wurde eine langjährige Forderung der FPÖ erfüllt. Dass sich die SPÖ dafür hergibt, ist schockierend", so Moitzi. "Die wenigen positiven Maßnahmen wie Bildungsförderung für MigrantInnen oder bessere Arbeitsmöglichkeiten für StudentInnen werden von den überwiegend negativen Maßnahmen, die zum Teil unterschiedliche Klassen von MigrantInnen schaffen, überdeckt", so Moitzi am Dienstag.

Aus der Sicht der Jugendlichen bedeutet der NAP massive Probleme:
"Die Auszahlung der Familienbeihilfe an eine Ausbildung zu knüpfen ist grundsätzlich abzulehnen und darüber hinaus äußerst zynisch, wenn man sich die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt ansieht. Die Ausbildungsgarantie gilt übrigens auch nur bis 18", kritisiert Moitzi. Allgemein würden durch diesen Aktionsplan verschiedene "Klassen" von MigrantInnen geschaffen, findet Moitzi:
"Hochqualifizierte, EU-BürgerInnen oder Angehörige von ÖsterreicherInnen müssen keine Deutschkenntnisse vorweisen, Angehörige von beispielsweise AlbanerInnen, KurdInnen etc. müssen das schon tun. Wie soll sich ein/e Verwandte/r eines/r ArbeiterIn einen Deutschkurs im Goethe-Institut leisten können?"

"Mit der Zustimmung zu diesem Aktionsplan wurde erneut eine Chance vertan, eine umfassende Integrationspolitik zu machen. Das ist kein Integrations-Aktionsplan, das ist ein Schikanenplan, damit sich Österreich weiter abschotten kann", so Moitzi abschließend.

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