Moser: Skylink-Skandal mit Proporz-Vorstandsrochade nicht erledigt

Wien (OTS) - "Schwarz statt Rot an der Spitze des
Flughafen-Wien-Proporz-Vorstands und die kolportierte Ablösung eines
Vorstands samt Riesen-Golden-Handshake ändert kein Jota an den
Skandalen in Schwechat samt ungeklärter politischer Verantwortung!
Statt großkoalitionärer Postenschieberei wäre es hoch an der Zeit,
das Multi-Millionen-Grab Skylink ebenso wie die weiteren Ausbaupläne
incl 3. Piste zu überdenken", betont Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. "Die bisherigen Ausbauten inklusive
Skylink sind nach EU-Recht illegal erfolgt, daraus muss es jetzt
endlich spürbare rechtliche und faktische Konsequenzen geben. Traute
Harmonie zwischen einäugig blinden, krass parteiischen Luftfahrt- und
UVP-Behörden in St.Pölten und im BMVIT einerseits und einer
Proporz-Partie am Flughafen selbst sind kein Weg in eine vernünftige
Flughafen-Zukunft."

Dass nach vom VCÖ präsentierten aktuellen Daten der Flugverkehr
weiter massive Rückgänge verzeichnet, müsse endlich auch seinen
Niederschlag in der Realität der Luftfahrt in Österreich finden.
Moser: "Jetzt ist es Zeit für ein Ende der Steuer- und
Subventionsprivilegien für den Flugverkehr. Umweltminister und
Verkehrsministerin müssen endlich innerstaatlich und in Brüssel aktiv
werden. Und es ist Zeit für's Ausmisten diverser Fragwürdigkeiten:
Erstens dürfen überflüssige, klima- und umweltbelastende
Kurzstreckenflüge zwischen einigen Bundesländerstädten und Wien
keinesfalls auch noch mit EU-widrigen Subventionen künstlich am Leben
erhalten werden. Zweitens gehören überzogene Ausbauprojekte wie die
3. Piste umgehend gestrichen. Drittens muss es endlich eine saubere
Lösung für die illegal erfolgten Ausbauten in Schwechat inklusive
Skylink geben. sollten BMVIT und Flughafen versuchen, den von
fluglärmgeplagten BürgerInnen in Brüssel erkämpften "Ex-Post-UVB"
ohne Konsequenzen zu schubladisieren, wird es einen Aufstand auch der
Grünen geben. Viertens muss das Fluglärm-Problem im Großraum Wien
endlich gelöst werden. Und fünftens muss der gesamte schwarz-rote
Skylink-Skandal samt der politischen Verantwortung schonungslos
aufgeklärt werden", unterstreicht Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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