Moser: Skylink-Skandal mit Proporz-Vorstandsrochade nicht erledigt

Flughafen-Ausbau generell überdenken - Flugverkehr geht stark zurück

Wien (OTS) - "Schwarz statt Rot an der Spitze des Flughafen-Wien-Proporz-Vorstands und die kolportierte Ablösung eines Vorstands samt Riesen-Golden-Handshake ändert kein Jota an den Skandalen in Schwechat samt ungeklärter politischer Verantwortung! Statt großkoalitionärer Postenschieberei wäre es hoch an der Zeit, das Multi-Millionen-Grab Skylink ebenso wie die weiteren Ausbaupläne incl 3. Piste zu überdenken", betont Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Die bisherigen Ausbauten inklusive Skylink sind nach EU-Recht illegal erfolgt, daraus muss es jetzt endlich spürbare rechtliche und faktische Konsequenzen geben. Traute Harmonie zwischen einäugig blinden, krass parteiischen Luftfahrt- und UVP-Behörden in St.Pölten und im BMVIT einerseits und einer Proporz-Partie am Flughafen selbst sind kein Weg in eine vernünftige Flughafen-Zukunft."

Dass nach vom VCÖ präsentierten aktuellen Daten der Flugverkehr weiter massive Rückgänge verzeichnet, müsse endlich auch seinen Niederschlag in der Realität der Luftfahrt in Österreich finden. Moser: "Jetzt ist es Zeit für ein Ende der Steuer- und Subventionsprivilegien für den Flugverkehr. Umweltminister und Verkehrsministerin müssen endlich innerstaatlich und in Brüssel aktiv werden. Und es ist Zeit für's Ausmisten diverser Fragwürdigkeiten:
Erstens dürfen überflüssige, klima- und umweltbelastende Kurzstreckenflüge zwischen einigen Bundesländerstädten und Wien keinesfalls auch noch mit EU-widrigen Subventionen künstlich am Leben erhalten werden. Zweitens gehören überzogene Ausbauprojekte wie die 3. Piste umgehend gestrichen. Drittens muss es endlich eine saubere Lösung für die illegal erfolgten Ausbauten in Schwechat inklusive Skylink geben. sollten BMVIT und Flughafen versuchen, den von fluglärmgeplagten BürgerInnen in Brüssel erkämpften "Ex-Post-UVB" ohne Konsequenzen zu schubladisieren, wird es einen Aufstand auch der Grünen geben. Viertens muss das Fluglärm-Problem im Großraum Wien endlich gelöst werden. Und fünftens muss der gesamte schwarz-rote Skylink-Skandal samt der politischen Verantwortung schonungslos aufgeklärt werden", unterstreicht Moser.

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