LTP Mennel will stärkere Einbindung der Landtage

Wien (OTS/VLK) - "Diskussionen über Verfassungsänderungen, die die
Länder betreffen, dürfen nicht ohne die Landtage geführt werden",
sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel kürzlich bei einem
Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Wien. Im
Mittelpunkt des Gesprächs standen neben Verfassungsthemen mit
Länderbezug auch mögliche bundesverfassungsrechtliche Regelungen im
Hinblick auf den Vertrag von Lissabon und die Vermittlung der Politik
gegenüber Jugendlichen.

In Fragen der Kontrolle von Gemeinden durch die Rechnungshöfe
erhielten die Landtagspräsidenten bisher keine Antwort auf ihre
Forderung nach Einbindung der Länder. Aus ihrer Sicht sollten -
entsprechend den Beratungsergebnissen des Österreich-Konvents -
primär die Länder die Möglichkeit haben, die Landes-Rechnungshöfe
mit der Kontrolle von Gemeinden zu betrauen.

Die Landtagspräsidentin besuchte auch die Demokratiewerkstatt des
Nationalrates, wo Kindern zwischen acht und 14 Jahren Einblicke in
den Parlamentarismus und das Wesen der parlamentarischen Demokratie
gegeben wird. Der Vorarlberger Landtag führt eine vergleichbare
eigene Aktion unter dem Titel "Demokratie braucht Dich - Komm in den
Landtag!" durch, mit der Schülerinnen und Schülern der 9. und 10.
Schulstufe angesprochen werden. "Mit dieser Art der landespolitischen
Wissensvermittlung ist es uns gelungen, auf unkonventionelle Weise
die Jugend für die landespolitische Arbeit und Teilhabe an der
Demokratie zu interessieren und zu motivieren", so LTP Mennel.

Neben dem Besuch bei Nationalratspräsidentin Prammer traf LTP
Mennel in Wien auch mit Bundesratspräsident Peter Mitterer und dem
Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates, Georg Keuschnigg,
zusammen. Dabei ging es vor allem um die Frage der Einbindung der
Landtage in die Subsidiaritätskontrolle von EU-Gesetzen durch den
Bundesrat. "Der Vertrag von Lissabon ist auch eine Chance für den
Bundesrat, sich zu profilieren", betonte Mennel. Für sie ist daher
ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bundesrat und Landtagen von
besonderer Bedeutung.

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