Stöger und Pröll segnen Sanierungsziele der Krankenkassen für 2010 ab

Verbindliche Zusagen der Kassen - 100 Mio. Euro aus Strukturfonds bei Einsparungen von 197 Mio. Euro vereinbart - keine Leistungskürzungen

Wien (OTS) - Die Mitte Dezember von den Sozialversicherungsträgern vorgelegten und verbindlich gezeichneten Finanzziele für die Krankenkassen entsprechen den Vorgaben der Regierung. Das haben Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger heute Montag gemeinsam festgestellt. Dementsprechend geben Finanz- und Gesundheitsminister heute grünes Licht für einen ambitionierten Konsolidierungskurs der Krankenkassen in den nächsten Jahren. Die Sozialversicherungsträger verpflichten sich, im Jahr 2010 Kostendämpfungen von 197 Mio. Euro zu erreichen, im Gegenzug erhalten sie die von der Regierung in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro aus dem neu geschaffenen Kassenstrukturfonds. Finanzminister Pröll zeigt sich zufrieden: "Die Finanzziele sind klar, verbindlich und nachvollziehbar. Die Sanierungsziele für 2010 entsprechen unseren Vorgaben, die intensive Diskussion hat sich gelohnt." Gesundheitsminister Stöger: "Kostendämpfung bedeutet, dass die Kassen besonders verantwortungsbewusst mit den Versichertengeldern umgehen müssen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Leistungen aus der Krankenversicherung in vollem Umfang zu erhalten und sukzessive auszubauen."

Die 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln, die die Kassen 2010 aus dem Kassenstrukturfonds bei Erreichung der Einsparungsziele erhalten, stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des solidarischen Gesundheitssystems dar, zeigte sich Stöger erfreut. Zusammen mit den 150 Mio. Euro reiner Entschuldung im Jahr 2010 sei ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Absicherung der Gesundheitsversorgung getan, so der Gesundheitsminister. Gleichzeitig betont Finanzminister Pröll:
"Die Kassen werden vierteljährlich einen Evaluierungsbericht vorlegen. Nur, wenn die Ziele erreicht werden kann es - im Einvernehmen zwischen Finanzminister und Gesundheitsminister - zu einer Ausschüttung der Mittel kommen."

Der Hauptverband und die Krankenversicherungsträger haben sich in einem umfassenden Konzept auf Finanzziele geeinigt, wobei jeder Träger ein Gesamtziel erreichen muss, welches sich aus Teilzielen in sechs Bereiche (Heilmittel, ärztliche Hilfe, Institute, Transportkosten, Heilbehelfe, Physiotherapeuten) zusammensetzt. Der "größte Brocken" bei den Kostendämpfungen wird der Bereich Heilmittel sein. Werden die Ziele erreicht, fließen die Gelder aus dem Kassenstrukturfonds. Das vom HV vorgelegte Konzept bindet alle KV-Träger mit ein, Gelder aus dem Kassenfonds bei Zielerreichung gibt es für die neun GKK. Die Aufteilung der Gelder erfolgt nach dem Versichertenanteil: die WGKK soll 23 Mio. Euro erhalten, die OÖGKK 17,5 Mio., die NÖGKK 17,3 Mio., die StGKK 13,8 Mio., die TGKK 8,3 Mio., die SGKK 6,5 Mio., die KGKK 6,3 Mio., die VGKK 4,5 Mio. und die BGKK 2,9 Mio.

Die nunmehrige Genehmigung der Ziele für 2010 durch die beiden Minister löst den Zahlungsfluss der 100 Mio. Euro vom Gesundheitsministerium an den Hauptverband aus. Erreichen die Krankenkassen die ambitionierten Ziele, werden die Gelder aus dem Strukturfonds an die Gebietskrankenkassen ausgeschüttet - erstmals rückwirkend im Frühjahr 2011. Der Kassenstrukturfonds ist auf Dauer eingerichtet und jährlich zu dotieren.

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