Stöger und Pröll segnen Sanierungsziele der Krankenkassen für 2010 ab

Wien (OTS) - Die Mitte Dezember von den Sozialversicherungsträgern
vorgelegten und verbindlich gezeichneten Finanzziele für die
Krankenkassen entsprechen den Vorgaben der Regierung. Das haben
Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger heute
Montag gemeinsam festgestellt. Dementsprechend geben Finanz- und
Gesundheitsminister heute grünes Licht für einen ambitionierten
Konsolidierungskurs der Krankenkassen in den nächsten Jahren. Die
Sozialversicherungsträger verpflichten sich, im Jahr 2010
Kostendämpfungen von 197 Mio. Euro zu erreichen, im Gegenzug erhalten
sie die von der Regierung in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro aus
dem neu geschaffenen Kassenstrukturfonds. Finanzminister Pröll zeigt
sich zufrieden: "Die Finanzziele sind klar, verbindlich und
nachvollziehbar. Die Sanierungsziele für 2010 entsprechen unseren
Vorgaben, die intensive Diskussion hat sich gelohnt."
Gesundheitsminister Stöger: "Kostendämpfung bedeutet, dass die Kassen
besonders verantwortungsbewusst mit den Versichertengeldern umgehen
müssen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Leistungen aus der
Krankenversicherung in vollem Umfang zu erhalten und sukzessive
auszubauen."

Die 100 Mio. Euro aus Bundesmitteln, die die Kassen 2010 aus dem
Kassenstrukturfonds bei Erreichung der Einsparungsziele erhalten,
stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des solidarischen
Gesundheitssystems dar, zeigte sich Stöger erfreut. Zusammen mit den
150 Mio. Euro reiner Entschuldung im Jahr 2010 sei ein wichtiger
Schritt zur nachhaltigen Absicherung der Gesundheitsversorgung getan,
so der Gesundheitsminister. Gleichzeitig betont Finanzminister Pröll:
"Die Kassen werden vierteljährlich einen Evaluierungsbericht
vorlegen. Nur, wenn die Ziele erreicht werden kann es - im
Einvernehmen zwischen Finanzminister und Gesundheitsminister - zu
einer Ausschüttung der Mittel kommen."

Der Hauptverband und die Krankenversicherungsträger haben sich in
einem umfassenden Konzept auf Finanzziele geeinigt, wobei jeder
Träger ein Gesamtziel erreichen muss, welches sich aus Teilzielen in
sechs Bereiche (Heilmittel, ärztliche Hilfe, Institute,
Transportkosten, Heilbehelfe, Physiotherapeuten) zusammensetzt. Der
"größte Brocken" bei den Kostendämpfungen wird der Bereich Heilmittel
sein. Werden die Ziele erreicht, fließen die Gelder aus dem
Kassenstrukturfonds. Das vom HV vorgelegte Konzept bindet alle
KV-Träger mit ein, Gelder aus dem Kassenfonds bei Zielerreichung gibt
es für die neun GKK. Die Aufteilung der Gelder erfolgt nach dem
Versichertenanteil: die WGKK soll 23 Mio. Euro erhalten, die OÖGKK
17,5 Mio., die NÖGKK 17,3 Mio., die StGKK 13,8 Mio., die TGKK 8,3
Mio., die SGKK 6,5 Mio., die KGKK 6,3 Mio., die VGKK 4,5 Mio. und die
BGKK 2,9 Mio.

Die nunmehrige Genehmigung der Ziele für 2010 durch die beiden
Minister löst den Zahlungsfluss der 100 Mio. Euro vom
Gesundheitsministerium an den Hauptverband aus. Erreichen die
Krankenkassen die ambitionierten Ziele, werden die Gelder aus dem
Strukturfonds an die Gebietskrankenkassen ausgeschüttet - erstmals
rückwirkend im Frühjahr 2011. Der Kassenstrukturfonds ist auf Dauer
eingerichtet und jährlich zu dotieren.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit, Radetzkystraße 2, 1030 Wien
   Thomas Geiblinger, Pressesprecher
   Tel.: +43/1/71100-4505 , Fax: +43/1/71100-14304
   mailto:[email protected]
   http://www.bmg.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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