BZÖ-Bucher: Transferkonto als Grundlage für sozial- und steuerpolitische Maßnahmen

Wien (OTS) - "Soziale Balance ist uns wichtig, deshalb wollen wir ein Transferkonto", erklärt BZÖ-Chef Josef Bucher. Es sei einfach nötig, endlich Übersicht zu haben, wo Gelder aus sozialistischer Umverteilung hinfließen. Kritik äußert Bucher an den Regierungsparteien, die in dieser Frage wieder einmal Uneinigkeit demonstrieren: "Die ÖVP hat in Ermangelung eigener Ideen das BZÖ-Modell kopiert, die SPÖ hat Angst vor modernen sozialen Maßnahmen", erklärt Bucher und erinnert, dass der BZÖ-Antrag auf Einführung eines Transferkontos von Rot/Schwarz abgelehnt wurde.

"Wir wollen niemanden etwas wegnehmen", betont Bucher, "aber ein Transferkonto ist die Grundlage für künftige sozial- und steuerpolitische Maßnahmen." Derzeit gebe es einfach keine verlässlichen Zahlen, wie viel an Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden überhaupt ausbezahlt werden.

Schon beim Österreich-Gespräch hatte der BZÖ-Chef angeregt, den Rechnungshof damit zu beauftragen, die gesamten Sozialtransfers zu berechnen. Denn momentan sei es Tatsache, dass "findige Personen wesentlich mehr erhalten, aber viele Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert Bucher. Diese Ungerechtigkeit müsse rasch geändert werden, da die vielen Doppelgleisigkeiten nicht mehr finanzierbar sein.

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