Steindl: Wie gelangte der der Amtsverschwiegenheit unterliegende Rechnungshofbericht an die Öffentlichkeit?

Prüfung eines möglichen Amtsmissbrauchs im Einflussbereich der VPNÖ?

St. Pölten (OTS) - "Einerseits sieht es VP-Sekretär Karner als Amtsmissbrauch an, wenn LH Pröll LHStv. Dr. Sepp Leitner als Regierungsmitglied über den Inhalt des Rechnungshofberichtes informieren würde - andererseits wissen VP-Landtagsabgeordnete längst Bescheid, wie man aus Aussendungen schließen kann", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu den Aussagen Karners.

Der Rohbericht zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder wurde ausschließlich an den Landeshauptmann und an die geprüfte FIBEG zur Stellungnahme übermittelt. "Wir wollen nun einerseits Transparenz darüber, wie dieser Bericht überhaupt an die Medien gelangen konnte, ohne dass die Regierungsmitglieder darüber informiert worden sind -ich bin gespannt, wie die ÖVP nun diesem möglichen Amtsmissbrauch in ihrem Einflussbereich nachzugehen gedenkt bzw. welche rechtlichen Schritte sie einleiten wird." Außerdem erwarte Steindl die Übermittlung des Berichtes an LHStv. Dr. Sepp Leitner: "Das Verzocken von einer Milliarde Steuergelder bedarf einer gemeinsam akkordierten Vorgangsweise aller im Landtag vertretenen Parteien, damit der Schaden für Niederösterreich nicht noch weiter ausufert!"
(af/gs)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Tel: 02742/2255-121, www.noe.spoe.at,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003