Steindl: Wie gelangte der der Amtsverschwiegenheit unterliegende Rechnungshofbericht an die Öffentlichkeit?

St. Pölten (OTS) - "Einerseits sieht es VP-Sekretär Karner als
Amtsmissbrauch an, wenn LH Pröll LHStv. Dr. Sepp Leitner als
Regierungsmitglied über den Inhalt des Rechnungshofberichtes
informieren würde - andererseits wissen VP-Landtagsabgeordnete längst
Bescheid, wie man aus Aussendungen schließen kann", so der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu den Aussagen Karners.

Der Rohbericht zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder wurde
ausschließlich an den Landeshauptmann und an die geprüfte FIBEG zur
Stellungnahme übermittelt. "Wir wollen nun einerseits Transparenz
darüber, wie dieser Bericht überhaupt an die Medien gelangen konnte,
ohne dass die Regierungsmitglieder darüber informiert worden sind -
ich bin gespannt, wie die ÖVP nun diesem möglichen Amtsmissbrauch in
ihrem Einflussbereich nachzugehen gedenkt bzw. welche rechtlichen
Schritte sie einleiten wird." Außerdem erwarte Steindl die
Übermittlung des Berichtes an LHStv. Dr. Sepp Leitner: "Das Verzocken
von einer Milliarde Steuergelder bedarf einer gemeinsam akkordierten
Vorgangsweise aller im Landtag vertretenen Parteien, damit der
Schaden für Niederösterreich nicht noch weiter ausufert!"
(af/gs)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Tel: 02742/2255-121, www.noe.spoe.at,

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