Grüne Niederösterreich zu NÖ Spekulationsverlusten: Runter vom hohen Ross, Herr Sobotka!

St. Pölten (OTS) - Die Spekulationsverluste Sobotkas sind nicht
neu. "Lediglich die Summe hat neue Höhen erklommen. Dass ein Ausstieg
aus dieser Misere den SteuerzahlerInnen noch teurer käme, liegt auf
der Hand. Der Empfehlung des Rechnungshofs die Veranlagungen
weiterzutragen, ist daher Folge zu leisten", erklärt die Grüne
Finanzsprecherin LAbg. Helga Krismer.
Der eigentliche Skandal ist für Krismer Sobotkas Unverschämtheit
gegenüber der Bevölkerung Niederösterreichs. "Die BürgerInnen
Niederösterreichs haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem
Steuergeld passiert. Wird Geld veranlagt, ist in regelmäßigen
Berichten darüber zu informieren, wie es um das veranlagte Geld
steht. Ordnungsgemäße Berichte haben sodann auch den Landtag zu
passieren. Wenn Sobotka nun behauptet, er informiere den Landtag
regelmäßig, dann ist das lediglich ein schlechter Faschingsscherz",
so Krismer.
Denn:
"Auf nicht einmal 3 Seiten wird dem Landtag ein inhaltsleerer
"Alles-ist-gut-Bericht" über die NÖ Veranlagungen vorgelegt - keine
einzige Zahl wird dabei angeführt (Anm. siehe
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/lvxvii/04/459/459.h
tm.) Dabei hält sich Sobotka nicht einmal an die Beschlüsse seiner
eigenen Partei. Das ist keine Information, das ist ein schlechter
Scherz und eine Verhöhung des Landtags, der Bevölkerung
Niederösterreichs und des demokratischen Systems", so die Abgeordnete
empört.
Die Grüne fordert Sobotka daher auf, von seinem hohen Ross
runterzusteigen und zu lernen, wie Informationsberichte erstellt
werden, die diesen Namen auch verdienen: "Immerhin spielt Sobotka
nicht mit Monopolygeld, sondern mit echten Steuergeldern - auch wenn
sein Gehabe und Getue anderes vermuten lässt", so Krismer.
Abschließend rät Krismer der ÖVP zuerst zu denken und dann erst
Karner loszulassen: "Immerhin hat der VP-Abgeordnete Riedl
offensichtlich Zugriff auf den Rohbericht, der laut Karner derzeit
der Landesregierung vorbehalten ist. VP-intern gibt es offenbar auch
hierfür eigene Regeln."

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print