Grüne Niederösterreich zu NÖ Spekulationsverlusten: Runter vom hohen Ross, Herr Sobotka!

Krismer: Berichte Sobotkas zu Wohnbauveranlagungen taugen nichts, wie RH-Bericht beweist

St. Pölten (OTS) - Die Spekulationsverluste Sobotkas sind nicht neu. "Lediglich die Summe hat neue Höhen erklommen. Dass ein Ausstieg aus dieser Misere den SteuerzahlerInnen noch teurer käme, liegt auf der Hand. Der Empfehlung des Rechnungshofs die Veranlagungen weiterzutragen, ist daher Folge zu leisten", erklärt die Grüne Finanzsprecherin LAbg. Helga Krismer.
Der eigentliche Skandal ist für Krismer Sobotkas Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung Niederösterreichs. "Die BürgerInnen Niederösterreichs haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wird Geld veranlagt, ist in regelmäßigen Berichten darüber zu informieren, wie es um das veranlagte Geld steht. Ordnungsgemäße Berichte haben sodann auch den Landtag zu passieren. Wenn Sobotka nun behauptet, er informiere den Landtag regelmäßig, dann ist das lediglich ein schlechter Faschingsscherz", so Krismer.
Denn:
"Auf nicht einmal 3 Seiten wird dem Landtag ein inhaltsleerer "Alles-ist-gut-Bericht" über die NÖ Veranlagungen vorgelegt - keine einzige Zahl wird dabei angeführt (Anm. siehe
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/lvxvii/04/459/459.h
tm.) Dabei hält sich Sobotka nicht einmal an die Beschlüsse seiner eigenen Partei. Das ist keine Information, das ist ein schlechter Scherz und eine Verhöhung des Landtags, der Bevölkerung Niederösterreichs und des demokratischen Systems", so die Abgeordnete empört.
Die Grüne fordert Sobotka daher auf, von seinem hohen Ross runterzusteigen und zu lernen, wie Informationsberichte erstellt werden, die diesen Namen auch verdienen: "Immerhin spielt Sobotka nicht mit Monopolygeld, sondern mit echten Steuergeldern - auch wenn sein Gehabe und Getue anderes vermuten lässt", so Krismer. Abschließend rät Krismer der ÖVP zuerst zu denken und dann erst Karner loszulassen: "Immerhin hat der VP-Abgeordnete Riedl offensichtlich Zugriff auf den Rohbericht, der laut Karner derzeit der Landesregierung vorbehalten ist. VP-intern gibt es offenbar auch hierfür eigene Regeln."

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