Glücksspiel: Konzessionen per Vorzugsbehandlung ohne Ausschreibung?

Zweifelhafte Vorgangsweise bei Konzessionsverlängerungen und jüngere Ausweitungen interessieren EU Kommission und EuGH.

Graz (OTS) - In der Rechtsache C-64/08 fand vor dem europäischen Gerichtshof in Luxembourg am 14.1.2010 eine Verhandlung statt. Es handelte sich um ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesgericht Linz. Das LG Linz hatte bereits 2008 begründete Zweifel an der Handhabung des österreichischen Glücksspielmonopols.

Die Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters der EU Kommission, Dr. Krämer, bestätigte vollinhaltlich die vom LG Linz vorgebrachten Zweifel. Speziell bemängelte Dr. Krämer, dass aus den bisherigen Stellungnahmen zur Rechtfertigung des Monopols gar nicht erkennbar sei, worauf sich die Republik Österreich bei ihrem Konzessionssystem eigentlich beruft. Weiters sei auch eine angemessene "Öffentlichkeit" bei den Konzessionsverlängerungen nicht vorhanden gewesen. Dies sei gemäß Art. 55 und 51 der EU Verträge wegen mangelnder Transparenz mit EU Recht unvereinbar.

Die Vertreterin der Republik Österreich, Dr. C. Pesendorfer, fiel besonders durch folgende Angaben auf: Sie behauptete, dass die Konzessionsverlängerungen transparent und öffentlich gewesen seien und ausländische Mitbewerber auch Anträge hätten stellen können. (Brancheninsider beharren darauf, dass die Vorgänge geheim und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden). Auch seien die Steuereinnahmen aus dem Monopolglücksspiel nur eine "nützliche Nebenfolge"!!! (Dagegen steht jedoch die Forderung nach Einnahmenmaximierung im gültigen Glücksspielgesetz). Ganz ausdrücklich betonte sie, dass die gemäß § 25 Abs.3 GspGesetz (dramatisch) eingeschränkte Schadenersatzpflicht wegen mangelhaften Spielerschutzes eine europaweit einzigartig vorbildliche Maßnahme zum Schutz der Spieler sei.

Realität ist, ganz im Gegensatz zu den Ausführungen Pesendorfers, dass mit Hilfe dieses diskriminierenden Paragraphen und dem dadurch drastisch reduzierten maximalen Schadenersatz die Spieler offensichtlich erst recht besonders risikolos und besser "ausgebeutet" werden können.

Man darf auf den Richterspruch gespannt sein.

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