FSG-Katzian: Konjunktur durch Beschäftigung beleben, dann über Anziehen der Schuldenbremse reden!
Drittes Konjunkturpaket für ArbeitnehmerInnen das Gebot der Stunde
Wien (OTS/FSG) - "Die Forderung des ÖVP-Klubobmanns, das Nulldefizit schneller zu erreichen, mag auf einen ersten, flüchtigen Blick vielleicht gut klingen, der Weg zum Ziel muss aber genau hinterfragt werden. Wenn wir schon über Budgetkonsolidierung sprechen, kann es nicht nur um ausgabenseitige Maßnahmen gehen, auch die Einnahmenseite muss hinterfragt werden: Oberstes Anliegen muss die Schaffung von mehr Verteilungsgerechtigkeit sein", reagiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian: "Einsparungen zu Lasten ArbeitnehmerInnen sind genau so abzulehnen wie das Transferkonto, dessen Einführung Kopf einmal mehr fordert."
"Bevor wir über eine Abweichung vom Budgetfahrplan der Bundesregierung verhandeln, müssen die Weichen auch stärker in Richtung Schaffung beschäftigungswirksamer Maßnahmen gestellt werden", fordert Katzian einmal mehr ein drittes Konjunkturpaket für ArbeitnehmerInnen: "Wir müssen alle politischen Kräfte darin bündeln, abgesicherte Arbeitsplätze in dringend benötigten und nachgefragten Bereichen wie beispielsweise in der Pflege und Behindertenbetreuung schaffen. Erst vor zwei Tagen haben die Beschäftigten im Gesundheits-und Pflegebereich mit einer österreichweiten Kundgebung darauf aufmerksam gemacht, dass sie mehr Geld und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit brauchen - ihre Verhandlungen mit den Dienstgebern stocken."
"Die Bewältigung der Krise muss einen bewusst gestalteten wirtschaftlichen Strukturwandel beinhalten - die Förderungen von Bereichen wie Soziale Dienste oder Ökologie würden diesen Strukturwandel befördern und entscheidenden Impulse für eine dauerhafte Konjunkturbelebung geben", so Katzian abschließend: "Dann können wir auch über das Beschleunigen der Schuldenbremse reden."
Wien, am 16. Jänner 2010
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