BZÖ-Bucher zu Nulldefizit: ÖVP soll BZÖ-Forderung nach Schuldenbremse unterstützen

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist herzlich eingeladen, die seit Monaten
bestehende BZÖ-Forderung nach einer in der Verfassung verankerten
Schuldenbremse zu unterstützen. Der derzeitige Weg von
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit Rekordverschuldung und
Rekorddefizit muss endlich beendet werden. Die unglaubliche
Schuldenlast - jeder Österreicher ist seitens des Bundes mit 23.000
Euro verschuldet - die die rot-schwarze Bundesregierung den Menschen
aufbürdet, geht zu lasten der jungen Generation", sagte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zur Äußerung von ÖVP-Klubobmann Kopf
bezüglich Nulldefizit ab 2012. Bisher habe die ÖVP alle Initiativen
des BZÖ für eine Schuldenbremse abgeblockt.

Bucher betonte, dass die Einsparungen nur über Reformen im
Verwaltungsbereich durchgeführt werden dürften und nicht über
Steuererhöhungen für die Bevölkerung. "Es ist zu befürchten, dass der
ÖVP nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen oder neue
Steuern einzuführen. Ein rot-schwarzes Belastungspaket für die
Bevölkerung muss jedenfalls verhindert werden."

Im Österreich-Sparbuch des BZÖ seien realistische
Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro,
beispielsweise durch eine Staats- und Verwaltungsreform, die
Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Bildungs-
und Schulwesens oder ein Sparpaket für die Politik, aufgelistet.
Mittels dieser Maßnahmen könne man die Schulden abbauen und
gleichzeitig Steuersenkungen mit dem BZÖ-Flat-Tax-Modells umsetzen.
"Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ernst der Lage
erkennt und endlich Reformen durchführt", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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