BZÖ-Bucher zu Nulldefizit: ÖVP soll BZÖ-Forderung nach Schuldenbremse unterstützen

BZÖ-Chef warnt vor rot-schwarzem Belastungspaket - Regierung muss zu Reformen gezwungen werden

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist herzlich eingeladen, die seit Monaten bestehende BZÖ-Forderung nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu unterstützen. Der derzeitige Weg von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit Rekordverschuldung und Rekorddefizit muss endlich beendet werden. Die unglaubliche Schuldenlast - jeder Österreicher ist seitens des Bundes mit 23.000 Euro verschuldet - die die rot-schwarze Bundesregierung den Menschen aufbürdet, geht zu lasten der jungen Generation", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zur Äußerung von ÖVP-Klubobmann Kopf bezüglich Nulldefizit ab 2012. Bisher habe die ÖVP alle Initiativen des BZÖ für eine Schuldenbremse abgeblockt.

Bucher betonte, dass die Einsparungen nur über Reformen im Verwaltungsbereich durchgeführt werden dürften und nicht über Steuererhöhungen für die Bevölkerung. "Es ist zu befürchten, dass der ÖVP nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen. Ein rot-schwarzes Belastungspaket für die Bevölkerung muss jedenfalls verhindert werden."

Im Österreich-Sparbuch des BZÖ seien realistische Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro, beispielsweise durch eine Staats- und Verwaltungsreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Bildungs-und Schulwesens oder ein Sparpaket für die Politik, aufgelistet. Mittels dieser Maßnahmen könne man die Schulden abbauen und gleichzeitig Steuersenkungen mit dem BZÖ-Flat-Tax-Modells umsetzen. "Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt und endlich Reformen durchführt", so der BZÖ-Chef.

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