Causa Scheuch: Grüne fordern "gläserne Parteikassen" vor FPK/BZÖ-Parteitag

Klagenfurt (OTS) - "Wem sind die Regierungspolitiker Kärntens-
allen voran Uwe Scheuch - verpflichtet? Ihren WählerInnen oder doch
einem geheimen "russischen Bär"? Diese Frage wird wohl auch die
blau-orangen Funktionäre interessieren, wenn sie morgen Uwe Scheuch -
"Mister 10 Prozent" - zu ihrem Obmann wählen sollen", erklärt Rolf
Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten. Die Grünen fordern daher
"gläserne Parteikassen" noch vor dem FPK/BZÖ-Parteitag.

"Derzeit sind die Geldflüsse der Regierungsparteien komplett im
Dunkeln. Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven
und finanziell aufwändigen Werbetätigkeiten seit langem unter
Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu
erhalten. Bestehende Abhängigkeiten müssen aufgedeckt und die
Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft durchleuchtet werden.
Scheuch soll auch jene Agenturen benennen, die er am nun
veröffentlichten Tonband erwähnt hat und über die der Zugriff der
Partei auf die Spendengelder hätte stattfinden sollen", fordert
Holub.

Alle Spenden - egal über welche Zwischenkonten oder Organisationen
und Agenturen - die der Partei zukommen, die den Wert von 1.000 Euro
übersteigen, sind mit Nennung der Höhe der Spende sowie mit dem Namen
und der Adresse des Spenders auszuweisen. Anonyme Spenden über 500
Euro sollen u.a. grundsätzlich verboten werden. Die Nichteinhaltung
der Transparenzbestimmungen soll mit Kürzung bzw. Streichung der
Parteienförderung sanktioniert werden. Das "Spendensplitting" soll
genauso wie die viel diskutierte "Spendenwäsche" durch
Interessensvertretungen (z.B. die Industriellenvereinigung) verboten
werden. "Unser Antrag mit diesen Forderungen liegt bereits im
Landtag. Wenn Scheuch, Martinz und Co nichts zu verbergen haben,
sollen sie diesen Antrag so rasch wie möglich umsetzen. Und ich
fordere nochmals alle Parteien auf, auch die SPÖ, ihre
Parteienfinanzen zu veröffentlichen, so wie wir Grüne es schon längst
getan haben", so Holub abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5734

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