Causa Scheuch: Grüne fordern "gläserne Parteikassen" vor FPK/BZÖ-Parteitag

"Auch blau-orange Funktionäre werden wissen wollen, wem "Mister 10 Prozent" verpflichtet ist"

Klagenfurt (OTS) - "Wem sind die Regierungspolitiker Kärntens-allen voran Uwe Scheuch - verpflichtet? Ihren WählerInnen oder doch einem geheimen "russischen Bär"? Diese Frage wird wohl auch die blau-orangen Funktionäre interessieren, wenn sie morgen Uwe Scheuch -"Mister 10 Prozent" - zu ihrem Obmann wählen sollen", erklärt Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten. Die Grünen fordern daher "gläserne Parteikassen" noch vor dem FPK/BZÖ-Parteitag.

"Derzeit sind die Geldflüsse der Regierungsparteien komplett im Dunkeln. Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven und finanziell aufwändigen Werbetätigkeiten seit langem unter Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu erhalten. Bestehende Abhängigkeiten müssen aufgedeckt und die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft durchleuchtet werden. Scheuch soll auch jene Agenturen benennen, die er am nun veröffentlichten Tonband erwähnt hat und über die der Zugriff der Partei auf die Spendengelder hätte stattfinden sollen", fordert Holub.

Alle Spenden - egal über welche Zwischenkonten oder Organisationen und Agenturen - die der Partei zukommen, die den Wert von 1.000 Euro übersteigen, sind mit Nennung der Höhe der Spende sowie mit dem Namen und der Adresse des Spenders auszuweisen. Anonyme Spenden über 500 Euro sollen u.a. grundsätzlich verboten werden. Die Nichteinhaltung der Transparenzbestimmungen soll mit Kürzung bzw. Streichung der Parteienförderung sanktioniert werden. Das "Spendensplitting" soll genauso wie die viel diskutierte "Spendenwäsche" durch Interessensvertretungen (z.B. die Industriellenvereinigung) verboten werden. "Unser Antrag mit diesen Forderungen liegt bereits im Landtag. Wenn Scheuch, Martinz und Co nichts zu verbergen haben, sollen sie diesen Antrag so rasch wie möglich umsetzen. Und ich fordere nochmals alle Parteien auf, auch die SPÖ, ihre Parteienfinanzen zu veröffentlichen, so wie wir Grüne es schon längst getan haben", so Holub abschließend.

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