SPÖ Seiser: Vorsitz des Hypo-U-Ausschuss ist an Skurrilität nicht zu überbieten

Klagenfurt (OTS) - Im U-Ausschuss will KO Tauschitz keine
politische Verantwortung übernehmen, um die Verstrickungen der ÖVP in
den Hypo-Skandal nicht selbst aufdecken zu müssen. Das soll für ihn
ein unabhängiger Richter tun. Tauschitz nimmt sich damit aus dem
Schussfeld der politische Killer von Martinz zu sein.

Im Übrigen ist die Vorsitzführung von Tauschitz an Skurrilität nicht
zu überbieten. "Das Hauptanliegen Tauschitz hat sich darin erschöpft,
einen Betriebsausflug des U-Ausschusses nach München zu
organisieren", zeigt sich SPÖ-Klubchef LAbg. Herwig Seiser verwundert
von Tauschitz Vorgehen. Die SPÖ hat sich mit ihrer Forderung nach
einer schnellen Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt, deren
wichtigster Bestandteil die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten
des Ausschusses ist. Es müssen die Aussage aller Zeugen gesichert
sein, sowie alle Beweismaterialien und Unterlagen auf den Tisch
kommen

"Der Untersuchungsausschuss ist und bleibt ein politisches Gremium
das die politische Verantwortung zu klären hat. Die Suche nach den
strafrechtlichen Vergehen im Hypo-Sumpf ist Aufgabe der Gerichte. Der
schwarze Vorsitzende vermischt Politik mit Justiz, um seine eigene
Haut zu retten", ist Seiser überzeugt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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