SPÖ Seiser: Vorsitz des Hypo-U-Ausschuss ist an Skurrilität nicht zu überbieten

Tauschitz missbraucht den Hypo-U-Auschuss als politische Bühne.

Klagenfurt (OTS) - Im U-Ausschuss will KO Tauschitz keine
politische Verantwortung übernehmen, um die Verstrickungen der ÖVP in den Hypo-Skandal nicht selbst aufdecken zu müssen. Das soll für ihn ein unabhängiger Richter tun. Tauschitz nimmt sich damit aus dem Schussfeld der politische Killer von Martinz zu sein.

Im Übrigen ist die Vorsitzführung von Tauschitz an Skurrilität nicht zu überbieten. "Das Hauptanliegen Tauschitz hat sich darin erschöpft, einen Betriebsausflug des U-Ausschusses nach München zu organisieren", zeigt sich SPÖ-Klubchef LAbg. Herwig Seiser verwundert von Tauschitz Vorgehen. Die SPÖ hat sich mit ihrer Forderung nach einer schnellen Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt, deren wichtigster Bestandteil die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten des Ausschusses ist. Es müssen die Aussage aller Zeugen gesichert sein, sowie alle Beweismaterialien und Unterlagen auf den Tisch kommen

"Der Untersuchungsausschuss ist und bleibt ein politisches Gremium das die politische Verantwortung zu klären hat. Die Suche nach den strafrechtlichen Vergehen im Hypo-Sumpf ist Aufgabe der Gerichte. Der schwarze Vorsitzende vermischt Politik mit Justiz, um seine eigene Haut zu retten", ist Seiser überzeugt. (Schluss)

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