Hypo: Weiterer Fahrplan im U-Ausschuss festgesetzt

Stephan Tauschitz bleibt Vorsitzender. Bildung eines Unterausschusses zur Vorberatung beschlossen

Klagenfurt (OTS) - "Als Vorsitzender freut es mich, dass meine Vorstöße für die Neuordnung der Geschäftsordnung, die dem Ausschuss mehr Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten geben wird, nunmehr auch von SPÖ und Grünen unterstützt werden", sagte der ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute unmittelbar nach der internen Sitzung des Hypo Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag.
Die Grüne Fraktion hatte zunächst einen Antrag auf Neuwahl des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters eingebracht. Dieser war jedoch nicht geschäftsordnungskonform und konnte daher gar nicht zur Abstimmung gebracht werden. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung nahmen dies die Grünen zur Kenntnis. Interessantes Detail in diesem Zusammenhang: Zwei Monate nach Ende des ersten Hypo U-Ausschusses schlug Rolf Holub Stephan Tauschitz zum Vorsitzenden des Kärnten Werbung Untersuchungsausschusses vor, zum dem dieser damals auch einstimmig gewählt wurde.

Auf Antrag des Vorsitzenden Stephan Tauschitz wurde heute auch die Einsetzung eines Präsidiums, bzw. eines permanenten Unterausschusses, besetzt mit den vier Fraktionsführern (3. Präsident Johann Gallo, KO Herwig Seiser, CO Stephan Tauschitz, Obmann der Grünen Rolf Holub) beschlossen. Dieser soll der Vorberatung von verfahrensrechtlichen Angelegenheiten und Detailfragen dienen, insbesondere aber auch eine Neufassung der Geschäftsordnung bzw. einer Verfahrensordnung ausarbeiten.
Die erste Sitzung des Unterausschusses wurde für den 19. Jänner beschlossen, kurz darauf, am 27. Jänner soll auch der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen. "Wie angekündigt wollen wir, dass der Ausschuss zügig aber gründlich und transparent arbeitet. Die Schaffung dieses Unterausschusses wird wesentlich zur Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit beitragen", führte Tauschitz aus. Bis zum 27.1. sind auch alle Fraktionen dazu aufgefordert zu erarbeiten, welche Zeugen geladen werden sollen, welche Unterlagen angefordert und eingebracht werden und welcher Verfahrensanwalt bestellt werden soll.
Geeinigt hat man sich auch auf eine gemeinsame Aussprache mit dem bayrischen U-Ausschuss, der SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren. An dem Vorschlag, die Beweisführung einem unabhängigen Richter zu überlassen, hält die ÖVP Fraktion weiterhin fest. "Ich kann mir nichts Objektiveres vorstellen", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

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