Hypo: Weiterer Fahrplan im U-Ausschuss festgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Als Vorsitzender freut es mich, dass meine
Vorstöße für die Neuordnung der Geschäftsordnung, die dem Ausschuss
mehr Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten geben wird, nunmehr auch
von SPÖ und Grünen unterstützt werden", sagte der ÖVP Clubobmann
Stephan Tauschitz heute unmittelbar nach der internen Sitzung des
Hypo Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag.
Die Grüne Fraktion hatte zunächst einen Antrag auf Neuwahl des
Obmannes und des Obmann-Stellvertreters eingebracht. Dieser war
jedoch nicht geschäftsordnungskonform und konnte daher gar nicht zur
Abstimmung gebracht werden. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung
nahmen dies die Grünen zur Kenntnis. Interessantes Detail in diesem
Zusammenhang: Zwei Monate nach Ende des ersten Hypo U-Ausschusses
schlug Rolf Holub Stephan Tauschitz zum Vorsitzenden des Kärnten
Werbung Untersuchungsausschusses vor, zum dem dieser damals auch
einstimmig gewählt wurde.

Auf Antrag des Vorsitzenden Stephan Tauschitz wurde heute auch die
Einsetzung eines Präsidiums, bzw. eines permanenten Unterausschusses,
besetzt mit den vier Fraktionsführern (3. Präsident Johann Gallo, KO
Herwig Seiser, CO Stephan Tauschitz, Obmann der Grünen Rolf Holub)
beschlossen. Dieser soll der Vorberatung von verfahrensrechtlichen
Angelegenheiten und Detailfragen dienen, insbesondere aber auch eine
Neufassung der Geschäftsordnung bzw. einer Verfahrensordnung
ausarbeiten.
Die erste Sitzung des Unterausschusses wurde für den 19. Jänner
beschlossen, kurz darauf, am 27. Jänner soll auch der
Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen. "Wie angekündigt
wollen wir, dass der Ausschuss zügig aber gründlich und transparent
arbeitet. Die Schaffung dieses Unterausschusses wird wesentlich zur
Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit beitragen", führte Tauschitz
aus. Bis zum 27.1. sind auch alle Fraktionen dazu aufgefordert zu
erarbeiten, welche Zeugen geladen werden sollen, welche Unterlagen
angefordert und eingebracht werden und welcher Verfahrensanwalt
bestellt werden soll.
Geeinigt hat man sich auch auf eine gemeinsame Aussprache mit dem
bayrischen U-Ausschuss, der SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren. An
dem Vorschlag, die Beweisführung einem unabhängigen Richter zu
überlassen, hält die ÖVP Fraktion weiterhin fest. "Ich kann mir
nichts Objektiveres vorstellen", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, Tel.: 0463 513592126, mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print