Wien (OTS) - "Kein anderes Land käme auf die Idee, seine zweite
Kammer abzuschaffen - weder Großbritannien das Oberhaus, noch Italien
den Senat!" Durchaus selbstbewusst konterte der seit 1. Jänner
amtierende Bundesratspräsident Peter Mitterer Mittwoch im Parlament
anlässlich seines Empfanges zum Amtsantritt den allenthalben
auftauchenden Forderungen nach Abschaffung des Bundesrates. Denn
dieser sei "unverzichtbar, nicht unveränderbar", zitierte Mitterer
seinen Amtsvorgänger Herwig Hösele und äußerte dazu einen
persönlichen Wunsch: "Ich würde mich freuen, wenn das Votum bei
Abstimmungen bundesländerweise ausfallen würde und nicht wie bisher
unter dem Aspekt Koalition/Opposition." Auf die aktuellen Kärntner
Ereignisse eingehend betonte Mitterer, dass "Kärnten als
österreichisches Bundesland immer ein verlässlicher Partner war und
es auch bleiben wird." Kärnten sei auch das erste Bundesland gewesen,
das sich nach dem ersten Weltkrieg zu Österreich bekannt hat.
"Kärnten ist anders", zitierte Mitterer einen zuletzt von Medien
häufig gebrauchten Satz, ergänzte jedoch "im positiven Sinne!". Denn
Kärnten sei wirtschaftlich und touristisch erfolgreich, sowohl ein
Technologie- als auch ein Bildungsland geworden ("Vorreiter bei der
Lehre mit Matura") und auch ein Kulturland, nicht nur bei der
Volkskultur: Während 1999 erst 9.000 Kärntner ein Musikinstrument
lernten, seien es heute bereits 20.000. Er sei "stolz und glücklich",
ein halbes Jahr das Bundesland Kärnten im Parlament an der Spitze des
Bundesrates vertreten zu dürfen, sagte Mitterer. Das sei "ein halbes
Jahr Arbeit - da gibt's nichts zu feiern!"
Mit Ausnahme dieses Abends: In der Säulenhalle des Parlaments
herrschte gute Stimmung, der formale Festakt ging im dazu adaptierten
Abgeordnetensprechzimmer über die Bühne, das "nicht klein ist, aber
viel zu klein, wenn die Kärntner in Wien sind" sagte Mitterer. Dort
konnte der Bundesratspräsident - "im Widerspruch zu den Medien,
wonach in der Politik nur Zank und Hader vorherrsche" - Vertreter
aller Fraktionen begrüßen, darunter Bundesrats-Vizepräsidentin Mag.
Susanne Neuwirth, den früheren Bundesratspräsidenten Gottfried
Kneifel sowie zahlreiche Bundesräte (u.a. Stefan Schennach) und
Nationalratsabgeordnete, darunter die Klubobleute H.C. Strache und
Josef Bucher. In der Kärntner Delegation befanden sich u.a. die
Landtagspräsidenten Josef Lobnig und DI Johann Gallo, LH-Stv. DI Uwe
Scheuch, die Landesräte Mag. Harald Dobernig und Mag. Christian
Ragger, Klubobmann Ing. Kurt Scheuch und WKO-Vizepräsident Matthias
Krenn sowie viele Kärntner Bürgermeister aller Parteien, darunter der
Wolfsberger Bürgermeister Dr. Gerhard Seifried. Die achtköpfige
Kärntner Sängergruppe "Stimmen aus Kärnten" sorgte gemeinsam mit der
"Klarinettenmusik Gegental" und der Militärmusik Klagenfurt unter
Oberst Prof. Sigismund Seidl für Wohlklang im Hohen Haus. (schluss)
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