"Kein anderes Land käme auf die Idee, die 2. Kammer abzuschaffen" Parlaments-Antrittsempfang BR-Präsident Mitterer mit LH Dörfler

Wien (OTS) - "Kein anderes Land käme auf die Idee, seine zweite Kammer abzuschaffen - weder Großbritannien das Oberhaus, noch Italien den Senat!" Durchaus selbstbewusst konterte der seit 1. Jänner amtierende Bundesratspräsident Peter Mitterer Mittwoch im Parlament anlässlich seines Empfanges zum Amtsantritt den allenthalben auftauchenden Forderungen nach Abschaffung des Bundesrates. Denn dieser sei "unverzichtbar, nicht unveränderbar", zitierte Mitterer seinen Amtsvorgänger Herwig Hösele und äußerte dazu einen persönlichen Wunsch: "Ich würde mich freuen, wenn das Votum bei Abstimmungen bundesländerweise ausfallen würde und nicht wie bisher unter dem Aspekt Koalition/Opposition." Auf die aktuellen Kärntner Ereignisse eingehend betonte Mitterer, dass "Kärnten als österreichisches Bundesland immer ein verlässlicher Partner war und es auch bleiben wird." Kärnten sei auch das erste Bundesland gewesen, das sich nach dem ersten Weltkrieg zu Österreich bekannt hat.

"Kärnten ist anders", zitierte Mitterer einen zuletzt von Medien häufig gebrauchten Satz, ergänzte jedoch "im positiven Sinne!". Denn Kärnten sei wirtschaftlich und touristisch erfolgreich, sowohl ein Technologie- als auch ein Bildungsland geworden ("Vorreiter bei der Lehre mit Matura") und auch ein Kulturland, nicht nur bei der Volkskultur: Während 1999 erst 9.000 Kärntner ein Musikinstrument lernten, seien es heute bereits 20.000. Er sei "stolz und glücklich", ein halbes Jahr das Bundesland Kärnten im Parlament an der Spitze des Bundesrates vertreten zu dürfen, sagte Mitterer. Das sei "ein halbes Jahr Arbeit - da gibt's nichts zu feiern!"

Mit Ausnahme dieses Abends: In der Säulenhalle des Parlaments herrschte gute Stimmung, der formale Festakt ging im dazu adaptierten Abgeordnetensprechzimmer über die Bühne, das "nicht klein ist, aber viel zu klein, wenn die Kärntner in Wien sind" sagte Mitterer. Dort konnte der Bundesratspräsident - "im Widerspruch zu den Medien, wonach in der Politik nur Zank und Hader vorherrsche" - Vertreter aller Fraktionen begrüßen, darunter Bundesrats-Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth, den früheren Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel sowie zahlreiche Bundesräte (u.a. Stefan Schennach) und Nationalratsabgeordnete, darunter die Klubobleute H.C. Strache und Josef Bucher. In der Kärntner Delegation befanden sich u.a. die Landtagspräsidenten Josef Lobnig und DI Johann Gallo, LH-Stv. DI Uwe Scheuch, die Landesräte Mag. Harald Dobernig und Mag. Christian Ragger, Klubobmann Ing. Kurt Scheuch und WKO-Vizepräsident Matthias Krenn sowie viele Kärntner Bürgermeister aller Parteien, darunter der Wolfsberger Bürgermeister Dr. Gerhard Seifried. Die achtköpfige Kärntner Sängergruppe "Stimmen aus Kärnten" sorgte gemeinsam mit der "Klarinettenmusik Gegental" und der Militärmusik Klagenfurt unter Oberst Prof. Sigismund Seidl für Wohlklang im Hohen Haus. (schluss)

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