LH-Stv. Ackerl: "Finanzierung der Gemeinden macht dem Staat weniger Sorgen als die Rettung der Banken"

Linz (OTS) - Auf die Forderung von Klaus Pöttinger, die Anzahl der Gemeinden zu halbieren, reagiert nun Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl: "Für eine sinnvolle Effizienzsteigerung in der Gemeindeverwaltung werden wir natürlich eintreten. Es ist aber mehr als vermessen, wenn Pöttinger verlangt, dass der öffentliche Sektor nun seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten müsse. Anscheinend hat Pöttinger vergessen, dass der Staat und damit alle Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Rettung des Wirtschaftsstandortes Österreich eingetreten sind".

Pöttinger verlangte eine Halbierung der Anzahl der Gemeinden in Oberösterreich. Dabei ist es aber nicht die Anzahl der Gemeinden, welche das große Problem sind. Gerade kleine Gemeinden haben eine hohe Effizienz, eine Tatsache die auch Gemeindebundpräsident Steininger mit seiner Aussage bekräftigt. Vielmehr sind es die Gewinnansprüche von Finanzinvestoren, die mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun haben und damit schädlich für die Staats-, Länder-und Gemeindehaushalte sind. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Körperschaften brechen ein, weil die Wirtschaft immer weniger Steuern in den öffentlichen Haushalt einbringt, während der Staat Banken wie die Hypo-Alpe-Adria retten muss und deren Schulden zu Staatsschulen macht.

"Die Verursacher der Wirtschaftskrise sind noch immer nicht zur Verantwortung gezogen und strengere Regeln für den Finanzmarkt lassen auf sich warten. Da kann es doch nicht sein, dass plötzlich über die Hintertür der Industriellenvereinigung die staatlichen Strukturen in Frage gestellt werden. Die Industriellenvereinigung soll sich lieber um ihren Präsidenten Veit Sorger kümmern, der mit seinen Spekulationen sicher keinen Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet hat. Im Gegenteil, beim Verkauf der Hypo-Alpe-Adria hat er sich persönlich bereichert. Da wäre es doch viel besser die Industriellenvereinigung abzuschaffen und deren Aufgaben an die Wirtschaftskammer zu übertragen. Damit würden sich die Unternehmen einiges an Kosten sparen", so Ackerl abschließend.

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