LH-Stv. Ackerl: "Finanzierung der Gemeinden macht dem Staat weniger Sorgen als die Rettung der Banken"

Linz (OTS) - Auf die Forderung von Klaus Pöttinger, die Anzahl der
Gemeinden zu halbieren, reagiert nun Gemeindereferent LH-Stv. Josef
Ackerl: "Für eine sinnvolle Effizienzsteigerung in der
Gemeindeverwaltung werden wir natürlich eintreten. Es ist aber mehr
als vermessen, wenn Pöttinger verlangt, dass der öffentliche Sektor
nun seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten müsse.
Anscheinend hat Pöttinger vergessen, dass der Staat und damit alle
Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Rettung des
Wirtschaftsstandortes Österreich eingetreten sind".

Pöttinger verlangte eine Halbierung der Anzahl der Gemeinden in
Oberösterreich. Dabei ist es aber nicht die Anzahl der Gemeinden,
welche das große Problem sind. Gerade kleine Gemeinden haben eine
hohe Effizienz, eine Tatsache die auch Gemeindebundpräsident
Steininger mit seiner Aussage bekräftigt. Vielmehr sind es die
Gewinnansprüche von Finanzinvestoren, die mit der Realwirtschaft
nichts mehr zu tun haben und damit schädlich für die Staats-, Länder-
und Gemeindehaushalte sind. Die Steuereinnahmen der öffentlichen
Körperschaften brechen ein, weil die Wirtschaft immer weniger Steuern
in den öffentlichen Haushalt einbringt, während der Staat Banken wie
die Hypo-Alpe-Adria retten muss und deren Schulden zu Staatsschulen
macht.

"Die Verursacher der Wirtschaftskrise sind noch immer nicht zur
Verantwortung gezogen und strengere Regeln für den Finanzmarkt lassen
auf sich warten. Da kann es doch nicht sein, dass plötzlich über die
Hintertür der Industriellenvereinigung die staatlichen Strukturen in
Frage gestellt werden. Die Industriellenvereinigung soll sich lieber
um ihren Präsidenten Veit Sorger kümmern, der mit seinen
Spekulationen sicher keinen Beitrag zur Überwindung der Krise
geleistet hat. Im Gegenteil, beim Verkauf der Hypo-Alpe-Adria hat er
sich persönlich bereichert. Da wäre es doch viel besser die
Industriellenvereinigung abzuschaffen und deren Aufgaben an die
Wirtschaftskammer zu übertragen. Damit würden sich die Unternehmen
einiges an Kosten sparen", so Ackerl abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print