Martinz: Volle Aufklärung um Parteispenden-Vorwürfe gegen LHStv. Scheuch

Koalition muss ihn ohnehin schwierigen Zeiten frei von möglichen strafrechtlichen Belastungen bleiben

Klagenfurt (OTS) - Wie in der Causa Hypo verlangt die ÖVP volle
und rasche Aufklärung der Vorwürfe zu möglichen Parteispenden beim Koalitionspartner. Sollte Parteichef Uwe Scheuch tatsächlich von einem russischen Investor "Spendengelder" im Tausch für eine Staatsbürgerschaft eingefordert haben, müsse er, Scheuch, rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen.

ÖVP-Chef Josef Martinz sagt deutlich: "Die Koalition hat von Anfang an den Anspruch erhoben, in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrise stabil und effektiv für das Land zu arbeiten. Dieser Anspruch darf durch nichts gefährdet werden!"

Sollte die Causa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Tibet-Hotel stehen, müsse auch die geplante 20-Mio-Euro-Investition noch einmal in Frage gestellt werden. (Schluss)

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