Jarolim: "Justiz ist in verheerendem Zustand"

Brauchen bei Hypo-Aufklärung massive Verstärkung

Wien (OTS/SK) - "Die heimische Justiz ist in einem verheerenden Zustand", empörte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch bei einer Pressekonferenz über den Personalmangel bei den Richtern und Staatsanwälten. Besonders dramatisch sei dies vor dem Hintergrund des Hypo-Desasters: Während sich in München sieben Staatsanwälte um die Aufklärung des Falles kümmern, arbeitet in Österreich lediglich ein Staatsanwalt daran. ****

In diesem Sinn wertete es Jarolim "erfreulich", dass Finanzminister Pröll endlich der SPÖ-Forderung nachgekommen ist und dringend notwendige Mindestmittel für die Staatsanwälte freigegeben hat. Natürlich sei dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es bleibe nämlich Tatsache, dass weiterhin viele Richter und Staatsanwälte fehlen, betonte der SPÖ-Justizsprecher.

Für die Aufklärung des Hypo-Skandals sind mehrere Staatsanwälte und zusätzliche Expertinnen und Experten notwendig, forderte Jarolim. Messlatte soll hier die Vorgangsweise der bayerischen Justiz sein. In der Causa werde zu klären sein, wer aller aus Politik und Wirtschaft schon im Vorfeld vom beabsichtigtem Verkauf der Hypo wusste. Dringend aufklärungsbedürftig sei auch, warum der Wirtschaftsprüfer Birnbacher für die Abgabe eines mündlichen Gutachtens betreffend des Verkaufs an die Bayern LB ein Honorar von zunächst 12 Millionen Euro (das wäre unter Anwendung üblicher Stundensätze für gleichwertige Tätigkeiten in der Branche ein Stundenhonorar für rund 34.000 Stunden), welches später auf 6 Millionen Euro reduziert wurde, erhalten hat.

Auch sei zu klären, ob zum Zeitpunkt der Erstellung der Investorengruppe um Tilo Berlin bereits klar war, dass sich die Bayern LB an der Hypo beteiligen wird. Zu erheben sei weiters, welche Personen auf der Investorenliste standen. "Ich glaube, dass Martinz eine zentrale Rolle bei der Infobeschaffung spielt", sagte Jarolim. Er forderte den Kärntner ÖVP-Obmann daher auf, sämtliche diesbezüglichen Listen offenzulegen und zur Klärung wichtige Informationen umgehend an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten. Jarolim betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rolle von Martinz als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding etwa im Zusammenhang mit der unzureichenden Befassung des eigenen Aufsichtsrats eine sehr aufklärungsbedürftige sei und er gemäß Medienberichten auch für die merkwürdige Einschaltung von Birnbach in Zusammenhang gebracht wird.

Um im Wirtschaftsbereich Rechtswidrigkeiten noch effizienter bekämpfen zu können, gebe es neben mehr Geld aber auch "noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten für Verbesserungen", sagte Jarolim. So sollte etwa die Kronzeugen-Regelung, die es im Kartellrecht gibt, auch im Strafrecht angewandt werden. Auch die Einführung des "Whistle Blowing", also der Schutz von Informanten über kriminelle Handlungen, wird von Jarolim gefordert. "Alleine durch diese beiden Maßnahmen könnte mit einer wesentlich höheren Aufklärungsrate in Wirtschaftsstrafsachen gerechnet werden", sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Ebenso müssten genauere Kontrollen und Verbote einzelner Finanzprodukte ins Auge gefasst werden. So sei genau zu prüfen, durch welche geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Vorgangsweisen wie glücksspielähnliche Derivate eingeschränkt bzw. gesetzlich verhindert werden können. Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf laut Presseberichten in den USA von Kongress und Finanzaufsicht SEC eingeleitete Erhebungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit "synthetischen CDOs" (Collateralized Debt Obligations).

Auszuweiten ist seiner Meinung nach auch die Kooperation zwischen Justiz, Universitäten und Behörden, da bei großen Wirtschaftsverfahren Staatsanwälte oft auf sich alleine gestellt sind, während ein Team von Rechtsanwälten auf der anderen Seite steht. (Schluss) rb

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