Jarolim: "Justiz ist in verheerendem Zustand"

Wien (OTS/SK) - "Die heimische Justiz ist in einem verheerenden
Zustand", empörte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch
bei einer Pressekonferenz über den Personalmangel bei den Richtern
und Staatsanwälten. Besonders dramatisch sei dies vor dem Hintergrund
des Hypo-Desasters: Während sich in München sieben Staatsanwälte um
die Aufklärung des Falles kümmern, arbeitet in Österreich lediglich
ein Staatsanwalt daran. ****

In diesem Sinn wertete es Jarolim "erfreulich", dass
Finanzminister Pröll endlich der SPÖ-Forderung nachgekommen ist und
dringend notwendige Mindestmittel für die Staatsanwälte freigegeben
hat. Natürlich sei dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es
bleibe nämlich Tatsache, dass weiterhin viele Richter und
Staatsanwälte fehlen, betonte der SPÖ-Justizsprecher.

Für die Aufklärung des Hypo-Skandals sind mehrere Staatsanwälte
und zusätzliche Expertinnen und Experten notwendig, forderte Jarolim.
Messlatte soll hier die Vorgangsweise der bayerischen Justiz sein. In
der Causa werde zu klären sein, wer aller aus Politik und Wirtschaft
schon im Vorfeld vom beabsichtigtem Verkauf der Hypo wusste. Dringend
aufklärungsbedürftig sei auch, warum der Wirtschaftsprüfer Birnbacher
für die Abgabe eines mündlichen Gutachtens betreffend des Verkaufs an
die Bayern LB ein Honorar von zunächst 12 Millionen Euro (das wäre
unter Anwendung üblicher Stundensätze für gleichwertige Tätigkeiten
in der Branche ein Stundenhonorar für rund 34.000 Stunden), welches
später auf 6 Millionen Euro reduziert wurde, erhalten hat.

Auch sei zu klären, ob zum Zeitpunkt der Erstellung der
Investorengruppe um Tilo Berlin bereits klar war, dass sich die
Bayern LB an der Hypo beteiligen wird. Zu erheben sei weiters, welche
Personen auf der Investorenliste standen. "Ich glaube, dass Martinz
eine zentrale Rolle bei der Infobeschaffung spielt", sagte Jarolim.
Er forderte den Kärntner ÖVP-Obmann daher auf, sämtliche
diesbezüglichen Listen offenzulegen und zur Klärung wichtige
Informationen umgehend an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten.
Jarolim betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rolle von Martinz
als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding etwa im Zusammenhang
mit der unzureichenden Befassung des eigenen Aufsichtsrats eine sehr
aufklärungsbedürftige sei und er gemäß Medienberichten auch für die
merkwürdige Einschaltung von Birnbach in Zusammenhang gebracht wird.

Um im Wirtschaftsbereich Rechtswidrigkeiten noch effizienter
bekämpfen zu können, gebe es neben mehr Geld aber auch "noch eine
Reihe weiterer Möglichkeiten für Verbesserungen", sagte Jarolim. So
sollte etwa die Kronzeugen-Regelung, die es im Kartellrecht gibt,
auch im Strafrecht angewandt werden. Auch die Einführung des "Whistle
Blowing", also der Schutz von Informanten über kriminelle Handlungen,
wird von Jarolim gefordert. "Alleine durch diese beiden Maßnahmen
könnte mit einer wesentlich höheren Aufklärungsrate in
Wirtschaftsstrafsachen gerechnet werden", sagte der
SPÖ-Justizsprecher.

Ebenso müssten genauere Kontrollen und Verbote einzelner
Finanzprodukte ins Auge gefasst werden. So sei genau zu prüfen, durch
welche geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Vorgangsweisen wie
glücksspielähnliche Derivate eingeschränkt bzw. gesetzlich verhindert
werden können. Jarolim verwies in diesem Zusammenhang auf laut
Presseberichten in den USA von Kongress und Finanzaufsicht SEC
eingeleitete Erhebungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit
"synthetischen CDOs" (Collateralized Debt Obligations).

Auszuweiten ist seiner Meinung nach auch die Kooperation zwischen
Justiz, Universitäten und Behörden, da bei großen
Wirtschaftsverfahren Staatsanwälte oft auf sich alleine gestellt
sind, während ein Team von Rechtsanwälten auf der anderen Seite
steht. (Schluss) rb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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