ÖVP-Rumpold: Gründe, warum weder Kärntner SPÖ noch Kärntner Grüne für den Vorsitz im U-Ausschuss geeignet sind

Klagenfurt (OTS) - "Sowohl Herwig Seiser wie auch Rolf Holub
gehen seit Tagen mit Vorverurteilungen ohne geringste Beweise an die
Öffentlichkeit. Das disqualifiziert sie als mögliche Vorsitzende im
Untersuchungsausschuss im Ktn. Landtag. Ihre einseitige
Parteilichkeit verstärken beide Politiker, indem sie in Bayern
Kärnten in Misskredit bringen, ebenfalls ohne stichhaltige Argumente,
sondern ausschließlich mit Spekulationen", erklärte heute LPS Achill
Rumpold. Merkwürdig sei auch die Zwiespältigkeit von Seiser und
Holub. In München propagieren sie die Zusammenarbeit der
Untersuchungsausschüsse von Bayern und Kärnten, in Kärnten wiederum
sprechen sie von möglichem Boykott der Ausschussarbeit.

In diesem Zusammenhang erinnerte Rumpold an den ersten Hypo
Untersuchungssausschuss 2007 und sprach insbesondere bei den Grünen
von totalem Versagen bei der Urteilsfindung. SPÖ und Grüne erhoben
damals Vorwürfe, die Bank sei viel zu billig verkauft worden. Die
Grünen stellten in ihrem Schlussbericht sogar fest, das Land Kärnten
hätte "mindestens 200 Millionen zusätzlich lukrieren können"! Davon
wolle man jetzt nichts mehr wissen und versuche das Gegenteil zu
beweisen. "Zickzackkurs bei der eigenen Meinung, parteipolitische
Polemik, permanentes Anschütten anderer Politiker - wer sich so
verhält, dem fehlt es eindeutig an Objektivität und
demokratiepolitischer Reife, um einen U-Ausschuss zu leiten", so der
ÖVP Landesparteisekretär.

Nun verweigern SPÖ und Grüne auch noch dem Vorschlag der ÖVP, den
Ausschuss durch einen unabhängigen Richter führen zu lassen, ihre
Zustimmung. "Deutlicher kann einseitiges parteipolitisches Interesse
von Rolf Holub und Herwig Seiser nicht zum Ausdruck gebracht werden",
so Rumpold abschließend.

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, Tel.: 0463 513592126, mailto:office@oevpclub.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

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