ÖVP-Rumpold: Gründe, warum weder Kärntner SPÖ noch Kärntner Grüne für den Vorsitz im U-Ausschuss geeignet sind

Nur einseitiges parteipolitisches Interesse bei Holub und Seiser

Klagenfurt (OTS) - "Sowohl Herwig Seiser wie auch Rolf Holub
gehen seit Tagen mit Vorverurteilungen ohne geringste Beweise an die Öffentlichkeit. Das disqualifiziert sie als mögliche Vorsitzende im Untersuchungsausschuss im Ktn. Landtag. Ihre einseitige Parteilichkeit verstärken beide Politiker, indem sie in Bayern Kärnten in Misskredit bringen, ebenfalls ohne stichhaltige Argumente, sondern ausschließlich mit Spekulationen", erklärte heute LPS Achill Rumpold. Merkwürdig sei auch die Zwiespältigkeit von Seiser und Holub. In München propagieren sie die Zusammenarbeit der Untersuchungsausschüsse von Bayern und Kärnten, in Kärnten wiederum sprechen sie von möglichem Boykott der Ausschussarbeit.

In diesem Zusammenhang erinnerte Rumpold an den ersten Hypo Untersuchungssausschuss 2007 und sprach insbesondere bei den Grünen von totalem Versagen bei der Urteilsfindung. SPÖ und Grüne erhoben damals Vorwürfe, die Bank sei viel zu billig verkauft worden. Die Grünen stellten in ihrem Schlussbericht sogar fest, das Land Kärnten hätte "mindestens 200 Millionen zusätzlich lukrieren können"! Davon wolle man jetzt nichts mehr wissen und versuche das Gegenteil zu beweisen. "Zickzackkurs bei der eigenen Meinung, parteipolitische Polemik, permanentes Anschütten anderer Politiker - wer sich so verhält, dem fehlt es eindeutig an Objektivität und demokratiepolitischer Reife, um einen U-Ausschuss zu leiten", so der ÖVP Landesparteisekretär.

Nun verweigern SPÖ und Grüne auch noch dem Vorschlag der ÖVP, den Ausschuss durch einen unabhängigen Richter führen zu lassen, ihre Zustimmung. "Deutlicher kann einseitiges parteipolitisches Interesse von Rolf Holub und Herwig Seiser nicht zum Ausdruck gebracht werden", so Rumpold abschließend.

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