ÖVP-Chef Josef Pröll mahnt von SPÖ absolute Regierungs-Verlässlichkeit ein:

Wien (OTS) - Der Asylstreit rund um das 3. Aufnahmezentrum in
Eberau ist zwar auf Ende Jänner vertagt, mittlerweile sucht man
überdies in ganz Österreich einen neuen Standort und Bundeskanzler
Werner Faymann relativierte zuletzt sogar das strikte Nein der SPÖ
zur Aufenthaltspflicht von Asylanten, aber für die ÖVP und
Vizekanzler Josef Pröll ist dieser jüngste Koalitionswirbel Anlass
genug, von Faymann und der SPÖ vehement Verlässlichkeit in der
Regierungsarbeit einzufordern: "Man muss sich auf den Partner in der
Koalition verlassen können!"

Vizekanzler Pröll kritisiert per Interview in der jüngsten Ausgabe
des Nachrichtenmagazins NEWS besonders Kanzler Faymanns angekündigte
Taktik, so wie zum Fall Eberau im Burgenland künftig überhaupt mit
verbindlichen Volksbefragungen heikle Dinge zu entscheiden:
" Ehrlich gesagt - regieren heißt eben regieren und nicht re-agieren.
Für mich ist es klar: Wir verdienen alle nicht zu knapp, wir sind
gewählt, um Verantwortung wahrzunehmen. Aber dann, wenn es eng oder
hart wird, diese an die Bürger zu delegieren, geht nicht. Wir müssen
selbst entscheiden, wir haben nicht immer nach Volksabstimmungen oder
so zu schielen! Das Ganze treibt doch auf einen skurrilen Höhepunkt
zu, es heißt doch auch schon: Abstimmung über Steuern! Aber dann
haben wir, dann hat die Politik wirklich den Löffel abgegeben! Dann
hat sie überhaupt keine Legitimation mehr für das, was Politik
eigentlich bedeutet. Ich sage es klipp und klar: Da habe ich eine
völlig andere Sicht der Dinge!"

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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