ÖVP-Chef Josef Pröll mahnt von SPÖ absolute Regierungs-Verlässlichkeit ein:

"...sonst können wir den Löffel abgeben!"

Wien (OTS) - Der Asylstreit rund um das 3. Aufnahmezentrum in
Eberau ist zwar auf Ende Jänner vertagt, mittlerweile sucht man überdies in ganz Österreich einen neuen Standort und Bundeskanzler Werner Faymann relativierte zuletzt sogar das strikte Nein der SPÖ zur Aufenthaltspflicht von Asylanten, aber für die ÖVP und Vizekanzler Josef Pröll ist dieser jüngste Koalitionswirbel Anlass genug, von Faymann und der SPÖ vehement Verlässlichkeit in der Regierungsarbeit einzufordern: "Man muss sich auf den Partner in der Koalition verlassen können!"

Vizekanzler Pröll kritisiert per Interview in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS besonders Kanzler Faymanns angekündigte Taktik, so wie zum Fall Eberau im Burgenland künftig überhaupt mit verbindlichen Volksbefragungen heikle Dinge zu entscheiden:
" Ehrlich gesagt - regieren heißt eben regieren und nicht re-agieren. Für mich ist es klar: Wir verdienen alle nicht zu knapp, wir sind gewählt, um Verantwortung wahrzunehmen. Aber dann, wenn es eng oder hart wird, diese an die Bürger zu delegieren, geht nicht. Wir müssen selbst entscheiden, wir haben nicht immer nach Volksabstimmungen oder so zu schielen! Das Ganze treibt doch auf einen skurrilen Höhepunkt zu, es heißt doch auch schon: Abstimmung über Steuern! Aber dann haben wir, dann hat die Politik wirklich den Löffel abgegeben! Dann hat sie überhaupt keine Legitimation mehr für das, was Politik eigentlich bedeutet. Ich sage es klipp und klar: Da habe ich eine völlig andere Sicht der Dinge!"

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