- 12.01.2010, 16:06:16
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"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Ohne Brimborium"
Bei der Justiz ist Aufmotzen angesagt. Abspecken wäre auch zu überdenken.
Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll stellt der Justiz
zusätzliche Staatsanwälte für die Bearbeitung der Wirtschaftskrimis
zur Verfügung. Das Budget werde dadurch heuer mit zwei Millionen Euro
mehr belastet. Das ist exakt jene Summe, welche die
Spezial-Staatsanwälte zur Korruptionsbekämpfung ihren "Kunden"
bisher an unredlichen Gewinnen abgeknöpft haben. Der Vergleich,
weniger Personal spare Kosten bzw. umgekehrt, hinkt also. Und bei
Fällen wie der Hypo wäre noch mehr zu holen.
Die zusätzlichen Staatsanwälte sollen die Verfahren vorantreiben.
Höchste Zeit. Aber wenn die alle gleichzeitig vor Gericht landen,
wer wird diese jahrelangen Prozesse leiten? Auch bei Richtern
herrscht Personalnot.
Wehklagen ist zu wenig. Vielleicht hilft ein Abspecken bei
Verfahrensabläufen. Ein Student hat versucht, mit dem Finger im
Hosensack - so, als wäre er bewaffnet - einen Supermarkt zu
überfallen: Vier Monate Haft. Strafe muss sein, Abschreckung auch,
wir sind (frei nach Maria Fekter) kein Selbstbedienungsladen. Aber
der Staatsanwalt geht in Berufung. Hat der nichts anderes zu tun?
Die Schweizer stellen nur 2,5 % aller Straftäter vor Gericht, der
Rest bekommt eine Strafverfügung, ohne Brimborium. Die Kleinen hängt
man, die Großen lässt man laufen, heißt es. Dreht das Sprichwort
jemand um?
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