"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Ohne Brimborium"

Bei der Justiz ist Aufmotzen angesagt. Abspecken wäre auch zu überdenken.

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll stellt der Justiz zusätzliche Staatsanwälte für die Bearbeitung der Wirtschaftskrimis zur Verfügung. Das Budget werde dadurch heuer mit zwei Millionen Euro mehr belastet. Das ist exakt jene Summe, welche die Spezial-Staatsanwälte zur Korruptionsbekämpfung ihren "Kunden" bisher an unredlichen Gewinnen abgeknöpft haben. Der Vergleich, weniger Personal spare Kosten bzw. umgekehrt, hinkt also. Und bei Fällen wie der Hypo wäre noch mehr zu holen.
Die zusätzlichen Staatsanwälte sollen die Verfahren vorantreiben. Höchste Zeit. Aber wenn die alle gleichzeitig vor Gericht landen, wer wird diese jahrelangen Prozesse leiten? Auch bei Richtern herrscht Personalnot.
Wehklagen ist zu wenig. Vielleicht hilft ein Abspecken bei Verfahrensabläufen. Ein Student hat versucht, mit dem Finger im Hosensack - so, als wäre er bewaffnet - einen Supermarkt zu überfallen: Vier Monate Haft. Strafe muss sein, Abschreckung auch, wir sind (frei nach Maria Fekter) kein Selbstbedienungsladen. Aber der Staatsanwalt geht in Berufung. Hat der nichts anderes zu tun? Die Schweizer stellen nur 2,5 % aller Straftäter vor Gericht, der Rest bekommt eine Strafverfügung, ohne Brimborium. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, heißt es. Dreht das Sprichwort jemand um?

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