Fekter: Zusätzliche Asyl-Erstaufnahmestelle außer Streit gestellt

Wien (OTS) - "Angesichts steigender Asylantragszahlen und 1000
neuen Asylwerbern pro Monat haben Verteidigungsminister Norbert
Darabos und ich bei unserem gemeinsamen Gespräch die Notwendigkeit
einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle klar außer Streit
gestellt", so Innenministerin Dr. Maria Fekter. "Weiters haben wir
zusammen einen Fahrplan vereinbart, in dem die Regierungspartner
mögliche umsetzbare Alternativstandorte zu Eberau ausloten", so
Fekter weiter.

Bis Ende Jänner wird mit Unterstützung von Experten ein Paket
erarbeitet, welches anschließend dem Ministerrat zur weiteren
Beratung vorgelegt wird. Im ersten Schritt werden die
Landeshauptleute und die Bundesimmobiliengesellschaft eingeladen
mögliche Standorte zu nennen. Zudem prüft das Innenministerium, ob es
geeignete ressorteigene Gebäude mit mehr als 1000m2 gibt. Weiters
wird auch deren rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

"Bei 1000 neuen Asylwerbern pro Monat brauchen wir dringend ein
zusätzliches Erstaufnahmezentrum um Traiskirchen und Thalham zu
entlasten", so die Ministerin. "Klar ist, dass es Begeleitmaßnahmen
für dieses Projekt braucht. Daher werden wir einen verfassungs- und
menschenrechtskonformen Entwurf für die Anwesenheitspflicht von
Asylwerbern ausarbeiten", so Fekter. "Denn ich nehme die wirklichen
Sorgen der Menschen ernst."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Gregor Schütze, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1 53126 2017
   mailto: [email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres
   Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
   +43-(0)1 53 126 2488
   mailto: [email protected]
   www.bmi.gv.at

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