Fekter: Zusätzliche Asyl-Erstaufnahmestelle außer Streit gestellt

Gemeinsamer Fahrplan mit Bundesminister Darabos festgelegt

Wien (OTS) - "Angesichts steigender Asylantragszahlen und 1000
neuen Asylwerbern pro Monat haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und ich bei unserem gemeinsamen Gespräch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle klar außer Streit gestellt", so Innenministerin Dr. Maria Fekter. "Weiters haben wir zusammen einen Fahrplan vereinbart, in dem die Regierungspartner mögliche umsetzbare Alternativstandorte zu Eberau ausloten", so Fekter weiter.

Bis Ende Jänner wird mit Unterstützung von Experten ein Paket erarbeitet, welches anschließend dem Ministerrat zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Im ersten Schritt werden die Landeshauptleute und die Bundesimmobiliengesellschaft eingeladen mögliche Standorte zu nennen. Zudem prüft das Innenministerium, ob es geeignete ressorteigene Gebäude mit mehr als 1000m2 gibt. Weiters wird auch deren rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

"Bei 1000 neuen Asylwerbern pro Monat brauchen wir dringend ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum um Traiskirchen und Thalham zu entlasten", so die Ministerin. "Klar ist, dass es Begeleitmaßnahmen für dieses Projekt braucht. Daher werden wir einen verfassungs- und menschenrechtskonformen Entwurf für die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern ausarbeiten", so Fekter. "Denn ich nehme die wirklichen Sorgen der Menschen ernst."

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