Faymann: Zurück zur Sachlichkeit ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - "Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer
gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler
Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man
befinde sich auf einem sehr guten Weg. "Zurück zur Sachlichkeit ist
das Gebot der Stunde", betonte Faymann. Bis Ende Jänner werden
Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Fekter
Gespräche, wie von SPÖ-Regierungsmitgliedern gefordert, über die
Verkürzung der Verfahrensdauer sowie offene Fragen wie die Senkung
der Anzahl der Menschen in Asyl-Erstaufnahmezentren führen. Zentral
ist auch die Klärung der von Bundeskanzler Faymann und Bundesminister
Darabos aufgeworfenen Frage, ob weitere Zentren notwendig seien, und
wenn ja, ob eines oder mehrere. Diese Fragen werden unter Einbindung
der Landeshauptleute besprochen. ****

Zur von drei Parteien im Landtag beschlossenen Volksbefragung in
drei Bezirken des Burgenlandes erklärte der Bundeskanzler, dass jedes
Ergebnis dieser Entscheidung, also der Wille der Bevölkerung, bindend
sein müsse. Wichtig sei, dass bei der weiteren Suche die Bevölkerung
und die Landeshauptleute eingebunden werden, mit welchem Mittel, sei
im konkreten Fall zu prüfen.

Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in
Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann,
dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen
Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu
vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts
anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab",
betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des
Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen
müsse gewährleistet sein. Viele Asylsuchende benötigen dringend
Schutz und "dieser Schutz ist nicht in Frage zu stellen". Sobald
Innenministerin Fekter einen allfälligen Vorschlag für einen
Gesetzesentwurf vorlege, werde dieser eingehend im Detail geprüft.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Verstaatlichung der
Österreichischen Nationalbank. "Die Nationalbank ist eine der
wesentlichsten Kontrolleinrichtungen der Republik", so der
Bundeskanzler. Diese Kontrolle zur Krisenvermeidung und - bewältigung
müsse gestärkt werden, dies stehe in staatlicher Verantwortung. Die
Fragen, welche die Bevölkerung zur Causa Hypo stellt, seien von
Staatsanwälten und Gericht aufzuklären. (Schluss) bj

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