Faymann: Zurück zur Sachlichkeit ist Gebot der Stunde

Schutz Asylsuchender muss gewährleistet sein, Missbrauch des Asylrechts muss bekämpft werden

Wien (OTS/SK) - "Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man befinde sich auf einem sehr guten Weg. "Zurück zur Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde", betonte Faymann. Bis Ende Jänner werden Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Fekter Gespräche, wie von SPÖ-Regierungsmitgliedern gefordert, über die Verkürzung der Verfahrensdauer sowie offene Fragen wie die Senkung der Anzahl der Menschen in Asyl-Erstaufnahmezentren führen. Zentral ist auch die Klärung der von Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Darabos aufgeworfenen Frage, ob weitere Zentren notwendig seien, und wenn ja, ob eines oder mehrere. Diese Fragen werden unter Einbindung der Landeshauptleute besprochen. ****

Zur von drei Parteien im Landtag beschlossenen Volksbefragung in drei Bezirken des Burgenlandes erklärte der Bundeskanzler, dass jedes Ergebnis dieser Entscheidung, also der Wille der Bevölkerung, bindend sein müsse. Wichtig sei, dass bei der weiteren Suche die Bevölkerung und die Landeshauptleute eingebunden werden, mit welchem Mittel, sei im konkreten Fall zu prüfen.

Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen müsse gewährleistet sein. Viele Asylsuchende benötigen dringend Schutz und "dieser Schutz ist nicht in Frage zu stellen". Sobald Innenministerin Fekter einen allfälligen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorlege, werde dieser eingehend im Detail geprüft.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Verstaatlichung der Österreichischen Nationalbank. "Die Nationalbank ist eine der wesentlichsten Kontrolleinrichtungen der Republik", so der Bundeskanzler. Diese Kontrolle zur Krisenvermeidung und - bewältigung müsse gestärkt werden, dies stehe in staatlicher Verantwortung. Die Fragen, welche die Bevölkerung zur Causa Hypo stellt, seien von Staatsanwälten und Gericht aufzuklären. (Schluss) bj

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