UNHCR lehnt automatische Internierung von Asylsuchenden ab

Wien (OTS/UNHCR) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat
seinen Appell zur Mäßigung an die politisch Verantwortlichen in
Österreich erneuert. "Es ist höchste Zeit, in der Sache und Sprache
abzurüsten, so Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für
Österreich und Deutschland. Es sei "äußerst bedauerlich", dass in
Österreich nunmehr der öffentliche Eindruck entstanden sei,
Asylsuchende stünden unter dem Generalverdacht der Kriminalität.

Der UNHCR-Vertreter forderte dazu auf, diesem falschen Bild und
seinen fatalen Folgen mit Nachdruck entgegenzutreten. "Österreich hat
in der Vergangenheit Zehntausende von schutzbedürftigen Menschen
aufgenommen. Weder das Land und seine Bevölkerung noch die
betroffenen Flüchtlinge haben es verdient, wenn diese Tatsache durch
pauschale Verunglimpfungen in Frage gestellt wird", betonte
Lindenbauer.

In diesem Zusammenhang nannte er den jüngsten Vorschlag, alle
neuen Asylwerber zunächst bis zu vier Wochen in eine geschlossene
Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen,"aus menschenrechtlicher Sicht
sehr bedenklich". "UNHCR lehnt eine automatische Internierung von
Schutzsuchenden ausnahmslos und grundsätzlich ab". Diese Position, so
Lindenbauer, stehe auch im Einklang mit Artikel 18 der
EU-Asylverfahrensrichtlinie, nach der niemand lediglich wegen des
Umstands einer Asylantragstellung inhaftiert werden könne.

Er verwies darauf, dass gerade einmal vor einer Woche die bereits
vierte Novelle des Asylgesetzes 2005 in Kraft getreten sei, mit der
viele für Asylwerber äußerst restriktive Maßnahmen eingeführt wurden,
einschließlich einer weiteren Beschränkung ihres Aufenthalts auf ein
bestimmtes Gebiet. Wenn nun schon wieder eine weitere Verschärfung
ins Spiel gebracht werde, stelle sich die Frage der sachlichen
Rechtfertigung.

Hingegen sei es nun das Gebot der Stunde, so Lindenbauer, dass
sich die zuständigen Stellen in Ruhe und mit Sorgfalt den anhängigen
Asylfällen widmen könnten. Die politisch Verantwortlichen forderte
Lindenbauer auf, dem Thema Asyl endlich wieder auch öffentlich eine
"humanitäre Orientierung" zu geben. Nach den Worten des
UNHCR-Vertreters sollten die gestern angekündigten Konsultationen auf
Regierungsebene deshalb dazu genutzt werden, ein starkes Bekenntnis
zum Asylrecht als unverzichtbare Institution zum Schutz von
Flüchtlingen abzugeben.

Rückfragehinweis:
Gabrielle Sabourin, Tel.: (+43/1) 260 60-4048, mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5974

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