"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die nette Lady Ashton und Europas zahme Volksvertreter" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 12.01.2010

Graz (OTS) - Europa ist voller Widersprüche und
Ungereimtheiten. Das Europaparlament ist ein gutes Beispiel dafür:
Ein europäisches Staatsvolk, das darin seine Repräsentanz fände, wird man ebenso vergeblich suchen wie eine richtige Opposition. Ja nicht einmal über volle gesetzgeberische Kompetenzen verfügt dieses europäische Unikat.

Trotzdem sollte man seine Mängel nicht mit Schwäche verwechseln. Denn was nach den Maßstäben der klassischen parlamentarischen Demokratie ein glattes Nicht genügend verdiente, hat sich in den vergangenen dreißig Jahren zur mächtigen Institution im europäischen Machtgefüge entwickelt.

Wie mächtig, das lässt sich dieser Tage beobachten, wenn das Parlament die 26 designierten EU-Kommissare, darunter den Österreicher Johannes Hahn, zum Kreuzverhör antanzen lässt. Ohne diesen Parforceritt kann keine Kommission ins Amt. Und dass es sich dabei mitnichten um einen reinen Formalakt handelt, musste 2004 Rocco Buttiglione erfahren. Weil er Homosexualität als Sünde bezeichnete, lehnten die Abgeordneten den Italiener ab.

Auch jetzt könnte es für einige Novizen eng werden. Aber insgesamt wird sich die Dramatik wohl in Grenzen halten. Das hat die manierliche Anhörung von Lady Catherine Ashton gezeigt. Schwach die Fragen der Parlamentarier, beliebig die Antworten von Europas erster Außenministerin. Vor so zahmen Volksvertretern braucht kein Kommissar zu zittern.

Wie so oft in der Politik sind die Gründe dafür banal: Weder Sozialdemokraten noch Konservative haben Interesse daran, den Kuhhandel rückgängig zu machen, mit dem sie sich die EU-Topjobs gesichert haben.

Hahn müsste sich also schon ziemlich ungeschickt anstellen, um beim Hearing Probleme zu bekommen. Entscheidend für ihn wird sein, ob er die Mandatare mit einer klaren, zukunftsweisenden Vorstellung von seinem Ressort überzeugen kann.

In Wahrheit ist die Regionalpolitik nämlich keineswegs per se so bedeutsam, wie es uns die Koalitionsspitzen glauben machen wollen. Hahn ist Herr über 347 Milliarden Euro, gewiss. Aber die Verwaltung der Gelder unterliegt einem so starren wie strikten Reglement.

So richtig spannend wird das Portfolio erst aufgrund der Reform der EU-Regionalpolitik, die Hahn bis 2013 vorbereiten soll. Sie macht das Ressort zum Rohdiamanten, dessen Schliff über den Einfluss seines Inhabers in Brüssel entscheiden wird.

Was will Hahn sein: Gestalter oder Verwalter? Seine Anhörung am Donnerstag wird ersten Aufschluss darüber geben. Nicht mehr und nicht weniger.****

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