"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die nette Lady Ashton und Europas zahme Volksvertreter" (Von Stefan Winkler)

Graz (OTS) - Europa ist voller Widersprüche und
Ungereimtheiten. Das Europaparlament ist ein gutes Beispiel dafür:
Ein europäisches Staatsvolk, das darin seine Repräsentanz fände, wird
man ebenso vergeblich suchen wie eine richtige Opposition. Ja nicht
einmal über volle gesetzgeberische Kompetenzen verfügt dieses
europäische Unikat.

Trotzdem sollte man seine Mängel nicht mit Schwäche verwechseln. Denn
was nach den Maßstäben der klassischen parlamentarischen Demokratie
ein glattes Nicht genügend verdiente, hat sich in den vergangenen
dreißig Jahren zur mächtigen Institution im europäischen Machtgefüge
entwickelt.

Wie mächtig, das lässt sich dieser Tage beobachten, wenn das
Parlament die 26 designierten EU-Kommissare, darunter den
Österreicher Johannes Hahn, zum Kreuzverhör antanzen lässt. Ohne
diesen Parforceritt kann keine Kommission ins Amt. Und dass es sich
dabei mitnichten um einen reinen Formalakt handelt, musste 2004 Rocco
Buttiglione erfahren. Weil er Homosexualität als Sünde bezeichnete,
lehnten die Abgeordneten den Italiener ab.

Auch jetzt könnte es für einige Novizen eng werden. Aber insgesamt
wird sich die Dramatik wohl in Grenzen halten. Das hat die
manierliche Anhörung von Lady Catherine Ashton gezeigt. Schwach die
Fragen der Parlamentarier, beliebig die Antworten von Europas erster
Außenministerin. Vor so zahmen Volksvertretern braucht kein Kommissar
zu zittern.

Wie so oft in der Politik sind die Gründe dafür banal: Weder
Sozialdemokraten noch Konservative haben Interesse daran, den
Kuhhandel rückgängig zu machen, mit dem sie sich die EU-Topjobs
gesichert haben.

Hahn müsste sich also schon ziemlich ungeschickt anstellen, um beim
Hearing Probleme zu bekommen. Entscheidend für ihn wird sein, ob er
die Mandatare mit einer klaren, zukunftsweisenden Vorstellung von
seinem Ressort überzeugen kann.

In Wahrheit ist die Regionalpolitik nämlich keineswegs per se so
bedeutsam, wie es uns die Koalitionsspitzen glauben machen wollen.
Hahn ist Herr über 347 Milliarden Euro, gewiss. Aber die Verwaltung
der Gelder unterliegt einem so starren wie strikten Reglement.

So richtig spannend wird das Portfolio erst aufgrund der Reform der
EU-Regionalpolitik, die Hahn bis 2013 vorbereiten soll. Sie macht das
Ressort zum Rohdiamanten, dessen Schliff über den Einfluss seines
Inhabers in Brüssel entscheiden wird.

Was will Hahn sein: Gestalter oder Verwalter? Seine Anhörung am
Donnerstag wird ersten Aufschluss darüber geben. Nicht mehr und nicht
weniger.****

Rückfragehinweis:
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