Keine konkreten Ziele bei der Vorstellung im EU-Parlament
Wien (OTS) - "Cathrine Ashton war heute enttäuschend und hat keine
Visionen für Europas Außenpolitik vorgestellt", erklärte Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA
nach dem Hearing der designierten EU-Außenministerin: "Ashton hat
sich als wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden,
ohne konkret zu werden. Sie hat keine konkrete Vision, keine
Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt. Wir kaufen mit
ihr die Katze im Sack. Ich würde mir eine europäische Außenministerin
wünschen und keine Botschafterin der 27 Mitgliedstaaten", so Lunacek.
Außerdem sei es enttäuschend, dass Ashton den Irak-Krieg nicht als
Fehler bezeichnet habe.
Es sei zwar lobenswert, dass sie sich bereit zeige, bei Fragen zu
Menschenrechten sich mit NGOs in verschiedenen Teilen der Welt zu
treffen, sowie bei Budgetfragen zum Auswärtigen Dienst auch das
Europäische Parlament einzubeziehen. "Insgesamt sehen wir zu wenig
Engagement für eine politische Vision und es bleibt unklar, was sie
in den nächsten fünf Jahren erreichen will", so Lunacek. Dazu kommt,
dass das Parlament die Zustimmung zu einer Kommission geben soll,
"bei der wir an einem der entscheidenden Punkte, dem neuen Amt der
Außenministerin und ihrem Diplomatischen Dienst nicht wissen, wie die
Zusammenarbeit mit jenen KommissarInnen geregelt sein wird, die auch
weiterhin für Außenbeziehungen der EU zuständig sein werden
(Nachbarschaftspolitik, Entwicklung)."
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