Lunacek zu Ashton-Hearing: "Ohne Vision für Europas Außenpolitik"

Keine konkreten Ziele bei der Vorstellung im EU-Parlament

Wien (OTS) - "Cathrine Ashton war heute enttäuschend und hat keine Visionen für Europas Außenpolitik vorgestellt", erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA nach dem Hearing der designierten EU-Außenministerin: "Ashton hat sich als wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden. Sie hat keine konkrete Vision, keine Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt. Wir kaufen mit ihr die Katze im Sack. Ich würde mir eine europäische Außenministerin wünschen und keine Botschafterin der 27 Mitgliedstaaten", so Lunacek. Außerdem sei es enttäuschend, dass Ashton den Irak-Krieg nicht als Fehler bezeichnet habe.

Es sei zwar lobenswert, dass sie sich bereit zeige, bei Fragen zu Menschenrechten sich mit NGOs in verschiedenen Teilen der Welt zu treffen, sowie bei Budgetfragen zum Auswärtigen Dienst auch das Europäische Parlament einzubeziehen. "Insgesamt sehen wir zu wenig Engagement für eine politische Vision und es bleibt unklar, was sie in den nächsten fünf Jahren erreichen will", so Lunacek. Dazu kommt, dass das Parlament die Zustimmung zu einer Kommission geben soll, "bei der wir an einem der entscheidenden Punkte, dem neuen Amt der Außenministerin und ihrem Diplomatischen Dienst nicht wissen, wie die Zusammenarbeit mit jenen KommissarInnen geregelt sein wird, die auch weiterhin für Außenbeziehungen der EU zuständig sein werden (Nachbarschaftspolitik, Entwicklung)."

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