Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Beängstigend"

Ausgabe vom 12. Jänner 2010

Wien (OTS) - In einem hat Norbert Darabos recht: Nach dieser Diskussion wird es überall schwierig sein, ein Asylzentrum zu errichten. Er münzte es auf die ÖVP, es gilt aber auch für seine Partei. Das Beängstigende dabei ist nicht so sehr die intellektuell eher flach gehaltene Polit-Debatte (die gibt es anderswo auch), sondern dass unbescholtene Menschen taxfrei als "G?sindel" abgestempelt werden.

Nun sind solche Töne von den Freiheitlichen nicht neu, aber diese Kampfrhetorik von SPÖ und ÖVP ist beängstigend. Was da alles an sprachlicher und ideeller Radikalisierung passierte, ist mit einer bevorstehenden Wahl im Burgenland nicht zu erklären. Die Internierung von Asylsuchenden hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Und die burgenländische SPÖ ist derzeit von der FPÖ kaum zu unterscheiden. Mittendrin die burgenländische Volkspartei, die ebenfalls mit verbalen Kanonen gegen das Asylzentrum Eberau schießt.
Von sogenannten staatstragenden Parteien in einer funktionierenden Demokratie muss sich der Bürger solche Töne verbitten. Das ist weder adäquat noch dem Anlass entsprechend. Wir reden hier von der Unterbringung von 300 Menschen, die aus Ländern kommen, in denen zu leben sich niemand wünscht.

Wenn die Freiheitlichen auf Schlepperbanden und untergetauchte Illegale verweisen, so geht das um Lichtjahre am Kern der Sache vorbei. Die illegale Einwanderung einzudämmen ist eine Sache, das Asylzentrum eine ganz andere.

Wenn Faymann und Pröll sich ihrer jeweiligen Weltanschauungen besinnen, können sie nur laut Stopp schreien. Ob sie die Geister, die sie riefen, so rasch wieder los werden, ist zwar zweifelhaft, aber einfangen müssen sie die Debatte allemal.

Wie an dieser Stelle bereits zu Beginn der Eberau-Diskussion festgestellt, hätte es beim Bau eines Gefängnisses für Schwerverbrecher keine derartige Aufregung gegeben. Die beiden Regierungsparteien haben sich in den vergangenen eineinhalb Wochen kein demokratisches Reifezeugnis ausgestellt. Um mit einem "genügend" gerade noch zu bestehen, ist es notwendig, dass sich beide reumütig an einem Tisch setzen. Eine Entschuldigung bei den Bürgern des Landes dafür wäre übrigens auch angebracht.

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