Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Beängstigend"

Wien (OTS) - In einem hat Norbert Darabos recht: Nach dieser
Diskussion wird es überall schwierig sein, ein Asylzentrum zu
errichten. Er münzte es auf die ÖVP, es gilt aber auch für seine
Partei. Das Beängstigende dabei ist nicht so sehr die intellektuell
eher flach gehaltene Polit-Debatte (die gibt es anderswo auch),
sondern dass unbescholtene Menschen taxfrei als "G?sindel"
abgestempelt werden.

Nun sind solche Töne von den Freiheitlichen nicht neu, aber diese
Kampfrhetorik von SPÖ und ÖVP ist beängstigend. Was da alles an
sprachlicher und ideeller Radikalisierung passierte, ist mit einer
bevorstehenden Wahl im Burgenland nicht zu erklären. Die Internierung
von Asylsuchenden hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Und die
burgenländische SPÖ ist derzeit von der FPÖ kaum zu unterscheiden.
Mittendrin die burgenländische Volkspartei, die ebenfalls mit
verbalen Kanonen gegen das Asylzentrum Eberau schießt.
Von sogenannten staatstragenden Parteien in einer funktionierenden
Demokratie muss sich der Bürger solche Töne verbitten. Das ist weder
adäquat noch dem Anlass entsprechend. Wir reden hier von der
Unterbringung von 300 Menschen, die aus Ländern kommen, in denen zu
leben sich niemand wünscht.

Wenn die Freiheitlichen auf Schlepperbanden und untergetauchte
Illegale verweisen, so geht das um Lichtjahre am Kern der Sache
vorbei. Die illegale Einwanderung einzudämmen ist eine Sache, das
Asylzentrum eine ganz andere.

Wenn Faymann und Pröll sich ihrer jeweiligen Weltanschauungen
besinnen, können sie nur laut Stopp schreien. Ob sie die Geister, die
sie riefen, so rasch wieder los werden, ist zwar zweifelhaft, aber
einfangen müssen sie die Debatte allemal.

Wie an dieser Stelle bereits zu Beginn der Eberau-Diskussion
festgestellt, hätte es beim Bau eines Gefängnisses für
Schwerverbrecher keine derartige Aufregung gegeben. Die beiden
Regierungsparteien haben sich in den vergangenen eineinhalb Wochen
kein demokratisches Reifezeugnis ausgestellt. Um mit einem "genügend"
gerade noch zu bestehen, ist es notwendig, dass sich beide reumütig
an einem Tisch setzen. Eine Entschuldigung bei den Bürgern des Landes
dafür wäre übrigens auch angebracht.

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