"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Beredtes Schweigen" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Vizekanzler Josef Pröll ist ein Meister im Bespielen
von Nebenschauplätzen. Bei der Programmrede im Oktober 2009 forderte
er ein "Transferkonto" für Sozialleisten und Subventionen. Gestern
hat er bei der ÖVP-Klausur die Vollverstaatlichung der Nationalbank
angekündigt.

Beides ist sinnvoll und notwendig. Pröll demonstriert mit seinen
Vorschlägen aber vor allem, dass er die treibende Kraft in der
Regierung ist.
Die SPÖ kann nur zähneknirschend zustimmen oder sich als
Verhinderungspartei (Stichwort: Volksbefragung über Asylzentren)
profilieren. Beides ist politisch unattraktiv, wie sich jüngst bei
der SP-Klausur gezeigt hat.

Beiden Parteien gemeinsam ist, dass sie einen weiten Bogen um jene
Kernfragen machen, die dringend einer Lösung harren.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss neu geordnet werden.
Die Regierung muss Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, um den
Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Spitals-, Gesundheits- und
Sozialsystem müssen reformiert werden.

Von alldem war bei den Klausuren der Regierungsparteien nicht die
Rede. Die Parteichefs Faymann und Pröll wissen, warum sie darüber
schweigen: Bei diesen Themen ginge es tatsächlich ans Eingemachte.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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