"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Beredtes Schweigen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.01.2010

Wien (OTS) - Vizekanzler Josef Pröll ist ein Meister im Bespielen von Nebenschauplätzen. Bei der Programmrede im Oktober 2009 forderte er ein "Transferkonto" für Sozialleisten und Subventionen. Gestern hat er bei der ÖVP-Klausur die Vollverstaatlichung der Nationalbank angekündigt.

Beides ist sinnvoll und notwendig. Pröll demonstriert mit seinen Vorschlägen aber vor allem, dass er die treibende Kraft in der Regierung ist.
Die SPÖ kann nur zähneknirschend zustimmen oder sich als Verhinderungspartei (Stichwort: Volksbefragung über Asylzentren) profilieren. Beides ist politisch unattraktiv, wie sich jüngst bei der SP-Klausur gezeigt hat.

Beiden Parteien gemeinsam ist, dass sie einen weiten Bogen um jene Kernfragen machen, die dringend einer Lösung harren.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss neu geordnet werden. Die Regierung muss Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Spitals-, Gesundheits- und Sozialsystem müssen reformiert werden.

Von alldem war bei den Klausuren der Regierungsparteien nicht die Rede. Die Parteichefs Faymann und Pröll wissen, warum sie darüber schweigen: Bei diesen Themen ginge es tatsächlich ans Eingemachte.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/229

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001