"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Eberau - eine Sauerei"

Wien (OTS) - Werner Faymann will mit seiner Kampagne gegen ein
drittes Asyllager seine Partei aus dem Dauertief ziehen. Er agiert
längst mehr als SP-Parteichef denn als Kanzler. Sein Vize überlässt
das Feld einer Innenministerin, die bald jedes Gefühl der
Zumutbarkeit verliert. Zuerst wollte sie ein ganzes Bundesland mit
einem Coup Marke "Unaufgeklärter Absolutismus" überrumpeln. Dann
will sie die provozierte Ablehnungsfront mit der Populismuskeule
("Ausgangsperre für Asylanten") aufbrechen. Der Karren in der
Asylpolitik ist heillos verfahren, die Wortwahl unerträglich.
Da hilft es auch nicht, dass die Regierung jetzt den Ball an die
Länder weiterspielt und bis Ende Jänner neue Lösungsvorschläge
einmahnt. Die Sauereien rund um Eberau verlangen dringend nach einem
Ordnungsruf. Wer, wenn nicht der Bundespräsident kann noch Stopp
sagen, wenn sich die Koalitionsparteien täglich mit immer
restriktiveren Vorschlägen zu übertrumpfen suchen. Heinz Fischer legt
Wert darauf, dass er nicht der Chef-Kommentator der Republik ist.
Der Scherbenhaufen Asylpolitik verlangt längst nicht mehr bloß nach
mahnenden Worten, sondern einem klaren politischen Signal: einem
runden Tisch in der Hofburg.

Rückfragehinweis:
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