"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Eberau - eine Sauerei"

Die Politik spielt in Sachen Asyl mit dem Feuer: ein Not-Fall für Heinz Fischer.

Wien (OTS) - Werner Faymann will mit seiner Kampagne gegen ein drittes Asyllager seine Partei aus dem Dauertief ziehen. Er agiert längst mehr als SP-Parteichef denn als Kanzler. Sein Vize überlässt das Feld einer Innenministerin, die bald jedes Gefühl der Zumutbarkeit verliert. Zuerst wollte sie ein ganzes Bundesland mit einem Coup Marke "Unaufgeklärter Absolutismus" überrumpeln. Dann will sie die provozierte Ablehnungsfront mit der Populismuskeule ("Ausgangsperre für Asylanten") aufbrechen. Der Karren in der Asylpolitik ist heillos verfahren, die Wortwahl unerträglich.
Da hilft es auch nicht, dass die Regierung jetzt den Ball an die Länder weiterspielt und bis Ende Jänner neue Lösungsvorschläge einmahnt. Die Sauereien rund um Eberau verlangen dringend nach einem Ordnungsruf. Wer, wenn nicht der Bundespräsident kann noch Stopp sagen, wenn sich die Koalitionsparteien täglich mit immer restriktiveren Vorschlägen zu übertrumpfen suchen. Heinz Fischer legt Wert darauf, dass er nicht der Chef-Kommentator der Republik ist. Der Scherbenhaufen Asylpolitik verlangt längst nicht mehr bloß nach mahnenden Worten, sondern einem klaren politischen Signal: einem runden Tisch in der Hofburg.

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